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Urteil: Unfallflucht auf Firmengelände ist keine Unfallflucht

Landgericht Arnsberg hebt Führerscheinentzug auf

Unfallflucht auf einem Betriebsgelände ist keine "richtige" Unfallflucht - das lässt zumindest das Urteil 2 Qs 71/16 des Landgerichts Arnsberg vom Oktober 2016 vermuten. Ein Fahrer hatte ein Rolltor auf einem Firmengelände so berührt, dass ein Schaden von 2.500 Euro entstand. Obwohl nach §69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, wenn durch den Unfall "an fremden Sachen bedeutender Schaden" entstanden ist, nahm das Landgericht den durch das Amtsgericht beantragten Führerscheinentzug zurück - obwohl bei 2.500 Euro Schaden die Voraussetzung "bedeutend" erfüllt gewesen sein dürfte.

Der Grund: "Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist." Bei dem durch Schranken abgesperrten Teil des Betriebsgeländes, der nur für den An- und Abtransport von Waren gedacht sei, habe es sich nicht um öffentlichen Verkehrsgrund gehandelt.