Produktsicherheitsgesetz ProdSG - Ersatz für GPSG

Bis Ende 2011 wird das neue ProdSG in Kraft treten und das GPSG ersetzen. Durch das Gesetz werden die EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Daraus resultieren z.B. folgende Änderungen:

• Verstärkte Marktaufsicht
• Zusammenfassung der Verbraucherprodukte und technischen Arbeitsmittel
• Produkte = Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind
• Dieses Gesetz gilt für Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden (auch für den Eigenbedarf)
• Überprüfungen durch die Marktaufsicht (0,5 Produkte pro 1.000 Einwohner und Jahr)
• Veröffentlichung der beanstandeten Produkte in der RAPEX-Liste
• Verantwortlich sind Hersteller, Händler für neue und Verwender für gebrauchte Maschinen
• Die Bußgelder werden drastisch erhöht – von 50.000 bis 100.000 ⇔ (in Diskussion)
• Unter das Gesetz fallen auch Änderungen an den Maschinen.

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