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Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet

Betrifft: Fusionen, kleine Betrieb, Gefährdungsbeurteilungen

Am Freitag wurde das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Es betrifft Fusionen und Gefährdungsbeurteilungen und ist für kleine Betriebe wichtig. Doch eins nach dem anderen ...

Bereits im Juni 2013 wurde das  BUK-NOG vom deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen, nun ist es mit der Zustimmung des Bundesrates in Kraft getreten.

Folgende drei Punkte regelt das Gesetz:

  • Die rechtlichen Grundlagen für bereits beschlossene Fusionen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind damit geschaffen.
  • Kleine Betriebe sollen bei Betriebsprüfungen entlastet werden. Unternehmen mit geringer Beitragshöhe sollen nur noch stichprobenartig geprüft werden. Laut Deutscher Gesetzlicher Unfallversicherung (DGUV) spare das etwa 2.500 Prüfungen - täglich!
  • Das BUK-NOG präzisiert die Pflicht des Arbeitgebers, für sein Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, die die psychischen Belastungen beinhaltet. "Stress bei der Arbeit ist in den vergangenen Jahren zunehmend ins Blickfeld des Arbeitsschutzes gerückt. Diese gesetzliche Präzisierung wird das Thema zusätzlich befördern", so Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV.

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