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Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Diese Fahrpersonalvorschriften sollten Sie einhalten!

Arbeitszeitüberschreitungen auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts sind trauriger Alltag. Durch zu lange Fahrzeiten leiden aber nicht nur die Fahrer selbst. Sie werden auch eher zur Gefahr für andere im Straßenverkehr! Zu lange Fahrzeiten sind psychisch belastend für die Fahrer sowie deren Familien und sie steigern das Unfallrisiko. Fahrpersonal- und Arbeitszeitvorschriften gelten europaweit und regeln den rechtskonformen Einsatz von Fahrern. Diese Vorschriften sind sowohl arbeitgeber- als auch arbeitnehmerseitig zu berücksichtigen, um Betriebskontrollen, Bußgelder oder Strafverfahren oder sogar die behördliche Anwendung von Zwangsmitteln, Konzessionseinschränkungen, -entzug zu vermeiden (Bußgeldkatalog LV 48). Außerdem bedeutet die Einhaltung einen wirksamen Beitrag zum Wohlbefinden der Fahrer.


TIPP: Laden Sie sich über den Link kostenlos die Übersichtstabelle zu Lenk- und Ruhezeiten herunter! In einer weiteren Übersicht haben wir für Sie die Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten aufgelistet.


Im Rahmen des sozialen Arbeitnehmerschutzes gelten die Fahrpersonalvorschriften für gewerbliche Fahrer oder Beifahrer eines oder mehrerer Fahrzeuge, das/die

  • für die Personenbeförderung bestimmt sind (9 Personen inklusive Fahrer).
  • der gewerblichen Güterbeförderung dienen und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht  einschließlich der Anhänger 2,8 t (Inland) übersteigt.

Bei Fahrzeugen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht muss in jedem Fall das digitale Kontrollgerät genutzt werden, unabhängig vom Einsatzzweck des Fahrzeuges sowie der Haupttätigkeit des Fahrers.

Bei Fahrzeugen mit mehr als 2,8 t bis einschließlich 3,5 t kann eine Ausnahme vorliegen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Bei Fahrzeugen über 3,5 t gelten die gleichen Voraussetzungen. Bei diesen Fahrzeugen ist jedoch darauf zu achten, dass sich das Fahrzeug nicht mehr als 50 km vom Betriebssitz entfernen darf.


Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, Ruhezeiten

Fahrer oder Beifahrer müssen tägliche Aufzeichnungen über ihre Tätigkeiten, Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten (§ 21 a Arbeitszeitgesetz - ArbZG), die Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten führen. Liegt das Gesamtgewicht des Fahrzeuges unter 2,8 t, sind keine fahrpersonalrechtlichen Aufzeichnungen erforderlich.

Als Lenkzeit zählen alle Zeiten, in denen ein Fahrzeug tatsächlich durch Fahrertätigkeit gelenkt wird. Dazu gehört auch vorübergehendes Stehen, wenn dies zum Fahrvorgang gehört. Ebenfalls ist die Zeit durch einen verkehrsbedingten Aufenthalt an Ampeln, Bahnschranken, Kreuzungen, Staus oder Grenzen der Lenkzeit zuzuordnen. Zu den Fahrtunterbrechungen zählen die Zeiten als Beifahrer, Wartezeiten bei Be- und Entladevorgängen oder wenn sich das Fahrzeug auf einer Fähre oder Eisenbahn befindet.

Die Tageslenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten, zweimal wöchentlich darf sie auf 10  Stunden erweitert werden. Nach spätestens 4,5 Stunden Lenkdauer muss der Fahrer seine Fahrt für mindestens 45 Minuten unterbrechen, ohne sonstige Arbeiten durchzuführen. Eine Aufteilung in aufeinanderfolgende Unterbrechungen (Teilabschnitte) von 15 Minuten + 30 Minuten ist möglich. Zeitabschnitte von weniger als 15 Minuten beziehungsweise 30 Minuten gelten nicht als Fahrtunterbrechung.

Alle Arbeiten, die innerhalb oder außerhalb des Kraftfahrzeugs im Auftrag des Arbeitgebers ausgeführt werden, sind als „sonstige Arbeitszeiten“ aufzuzeichnen. Dazu gehören eigene Be- und Entladevorgänge, das Ausfüllen und die Übergabe von Frachtpapieren als auch Anreise- und Übernahmezeiten eines Fahrzeuges mit Lenk-und Ruhezeitenaufzeichnung.

Die Tätigkeitsnachweise können manuell erfolgen (§ 1 Abs. 6 FPersV) bzw. über ein analoges EG-Kontrollgerät, etwa einen Tachographen oder einen Fahrtenschreiber; oder über ein digitales EG-Kontrollgerät (§ 1 Abs. 7 FPersV).  Die Aufzeichnungen sind anhand eines "Tageskontrollblatts" für jeden Tag separat zu führen. Dabei sollte jedes Blatt mit mindestens folgenden individuellen Angaben des Fahrers versehen sein (Anlage 1 zu § 1 Abs. 6 FPersV)

  • Vor- und Zuname, Datum
  • amtliches Kennzeichen
  • Ort der Fahraufnahme-, -beendigung
  • zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs einschließlich Anhänger
  • Kilometerstand bei Fahrtbeginn und -ende, Gesamtfahrstrecke
  • Lenkzeiten, Ruhezeiten und Lenkzeitunterbrechungen, sonstigen Arbeitszeiten

Dabei sind auch die Aufbewahrungs- und Mitführpflichten (§ 1 Abs. 6,7 FPersV), Nachweise über berücksichtigungsfreie Tage (§ 20 FPersV) sowie die Ausnahmeregelungen (§ 1 Abs. 2 FPersV) zu beachten.


Pause muss sein!

Die tägliche Ruhezeit ist die Zeitspanne, in der der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und keine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber ausführen muss. Sie darf nur außerhalb des Fahrzeugs oder, wenn das Fahrzeug nicht in Betrieb ist, in der Schlafkabine des Fahrzeugs verbracht werden (ggf. Liegeplatz Eisenbahn/Schiff) und maximal zweimal für insgesamt eine Stunde unterbrochen werden. Stellen Sie die Angemessenheit der Schlafkabine sicher, damit der Aufenthalt darin als Ruhezeit gilt!

Bei einer Ein-Fahrer-Besatzung muss der Fahrer innerhalb von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden einlegen. Zwischen zwei Wochenruhezeiten kann die Ruhezeit dreimal pro Woche auf nicht weniger als 9 Stunden verkürzt werden. An Tagen, an denen die tägliche Ruhezeit nicht verkürzt wird, kann diese auch innerhalb von 24 Stunden in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. In diesem Fall erhöht sich die tägliche Ruhezeit auf 12 Stunden. Dabei muss der erste Abschnitt mindestens 3 zusammenhängende Stunden und der zweite mindestens 9 zusammenhängende Stunden betragen. Bei einer Zwei-Fahrer-Besatzung muss jeder Fahrer eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden innerhalb eines Zeitraums von 30 Stunden einlegt haben. In jeder Woche muss ein Fahrer nach höchstens sechs 24-Stunden-Zeiträumen eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 zusammenhängenden Stunden einlegen. Eine Wochenruhezeit kann bei zwei aufeinanderfolgenden Wochen auf 24 Stunden verkürzt werden, sofern das in der dritten Woche wieder ausgeglichen wird.

Für Fahrer von Reisebussen gibt es eine europaweite, modifizierte „12 Tage-Regelung“ (Art. 8 Abs. 6a VO (EG) Nr. 561/2006, seit 4.6.2010): Fahrer von Reisebussen dürfen nach erfolgter Inanspruchnahme einer regulären Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden bei Antritt einer 12-Tage-Fahrt die wöchentliche Ruhezeit nach spätestens 12 Tagen („alte“ Regelung: 6 Tage) einlegen, wenn die Busreise ins europäische Ausland geht, dort ohne Unterbrechung mindestens 24 Stunden dauert und es sich um eine einzige Reise handelt. Nach der 12-Tage-Fahrt hat der Fahrer entweder zwei wöchentliche Ruhezeiten (90 Stunden) oder eine regelmäßige (45 Stunden) und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit (24 Stunden) einzulegen.

Die Polizei, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und die zuständigen Landesverwaltungsbehörden sind für die Kontrolle und Überwachung dieser Aufzeichnungen mittels Kontrollkarten zuständig. Dazu werden auch Betriebsbesichtigungen durchgeführt.


Tipps für die Fahrer-Unterweisung

Arbeitgeber müssen ein rechtskonformes Arbeitszeitmanagement ihrer Fahrer gewährleisten. Dazu gehört unter anderem die Aufbewahrung der Lenk- und Ruhezeiten für 1 Jahr, der übrigen Arbeitszeiten für 2 Jahre, die regelmäßige Kontrolle mittels Unternehmerkarte sowie die Auslesung des Massenspeichers (alle drei Monate). Darüber hinaus ist in der regelmäßigen Unterweisung verständlich zu vermitteln, dass

  • Beschäftigte vor der Benutzung des Kontrollgerätes die Uhrzeit im Gerät nach der gesetzlichen Zeit des Zulassungslandes des Fahrzeuges stellen müssen.
  • dem Fahrer bei einem analogen Kontrollgerät täglich das personenbezogene Schaublatt zur Verfügung gestellt werden muss.
  • bei Störungen der Geräte handschriftliche Aufzeichnungen vorzunehmen sind.
  • ausschließlich auf der eigenen, individuellen Fahrerkarte gefahren werden darf.
  • Pausenzeiten und Ruhezeiten eingehalten werden: 11 zusammenhängende Stunden täglich, max. 3mal/Woche auf 9 Stunden verkürzbar. Hinweis: Bei weniger als 8 Stunden Ruhezeit wird die Lenkzeit addiert.
  • Fahrer nach jedem Tageseinsatz ihre individuellen Lenk- und Ruhezeiten auf der Fahrerkarte überprüfen, diese alle 28 Tage auslesen auslesen und diesen Zeitraum auf Nachfrage der Behörde nachweisen müssen. § 20 – Bescheinigung bzw. Eintragung auf Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitenausdruck, wenn Krankheit oder Urlaub vorliegt..
  • die rechtlich vorgeschriebenen Lenkzeitunterbrechungen in Anspruch genommen werden müssen.
  • bei Fahrzeugwechsel Fahrerkarte bzw. personenbezogenes Schaublatt mitzunehmen sind.
  • gegebenenfalls eine Ersatzrolle mitzuführen ist (u.a. für Frankreich wichtig)
  • es wahrzunehmende Schulungen gibt und dass missbräuchlichens Verhalten Folgen haben kann (z.B. Ermahnungen, Abmahnungen).
  • die Fahrerkarte bei den Landesbetrieben für Verkehr rechtzeitig neu beantragt werden muss, wenn sie abgelaufen ist, weil sie zum Beispiel längere Zeit nicht benutzt wurde oder weil ein Fahrer für einen neuen Arbeitgeber tätig ist.
  • bei längeren Fahrten unbedingt ein zweiter Mann eingeplant werden muss.
  • die Fahrerkarte bei Diebstahl oder Verlust innerhalb von 7 Kalendertagen bei der zuständigen Behörde beantragt worden sein muss.
  • die Karte bei Missbrauch eingezogen werden kann.
  • bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte diese umgehend der zuständigen Behörde, i.d.R. der Fahrerlaubnisbehörde, zurückzugeben ist.
  • handschriftliche Aufzeichnungen, z.B. bei Diebstahl, Beschädigung der Karte etc., maximal für 15 Kalendertage zulässig sind, bis die neue Karte da ist. Man muss außerdem nachweisen können, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen. Nehmen Sie bei Unklarheiten vorher besser Kontakt mit der zuständigen Behörde auf.
  • das Arbeitszeitgesetz und die Fahrpersonalverordnung als aushangpflichtige Gesetze aushängen.

Neben den Fahrern und Unternehmern sind seit 2015 auch Spediteure, Reiseveranstalter, Fahrvermittler sowie Subunternhemen dafür verantwortlich, dass die Sozialvorschriften eingehalten werden. Das maximale Bußgeld für Unternehmer wurde auf 30.000 Euro erhöht und in §24a der Fahrpersonalverordnung wurden neue Bußgeldtatbestände für die Nutzung der Fahrerkarte und die Einhaltung der Sozialvorschriften aufgenommen.

Um gesundheitlich negative Folgen für Fahrer zu vermeiden, sollte ein besonderes Augenmerk darauf liegen, dass die Tourenplanungen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten rechtskonform gestaltet werden. Nur so können sie das Unfallrisiko minimieren, unerlaubte Wettbewerbsverzerrungen, Ordnungswidrigkeiten, Strafverfahren und damit Einträge ins Gewerbezentralregister vermeiden. Außerdem sollten Arbeitgeber als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (§§ 5,6 ArbSchG) regelmäßige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (G25, ggf. G46, Sehtests) aktiv schriftlich anbieten sowie Fahrsicherheitstrainings vorsehen.

Für die Sicherheit aller am Straßenverkehr Beteiligten sollte es nicht zur Firmenphilosophie gehören, dass von den Fahrern die Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten verlangt wird. Auch aus diesem Grund folgen bei Wiederholungstaten höhere Strafen.


Hinweis: Weiterführende Informationen erhalten Sie vom Bundesamt für Güterverkehr.


Autor: Stefan Johannsen, Dipl.-Biologe