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Durchsetzungsrichtlinie soll Rechte entsendeter Arbeitnehmer verbessern

Guter Kompromiss oder fauler Zauber?

Die Durchsetzungsrichtlinie zur Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Mitgliedstaaten der EU (Entsenderichtlinie) soll den Arbeitsschutz für vorübergehend ins EU-Ausland entsendete Arbeitnehmer verbessern. Im April stimmte das Europäische Parlament (EP) der Durchsetzungsrichtlinie zu, die vom Rat der EU jetzt noch formell gebilligt werden muss. Wenn dies geschehen ist, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die Durchsetzungsrichtlinie in die nationale Gesetzgebung zu integrieren.


Übrigens: Die Entsenderichtlinie wird in Deutschland durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in nationales Recht umgesetzt.


Folgende Änderungen sollen durch die Durchsetzungsrichtlinie erreicht werden:

  • leichtere Entlarvung von Scheinentsendungen und Briefkastenfirmen, mit denen nationale Sozialgesetze ausgehebelt werden
  • mehr Flexibilität für die EU-Staaten, was Kontrollen angeht. Wenn EU-Staaten Kontrollen verschärfen, sollen sie dies der Europäischen Kommission melden; eine Genehmigung ist nicht notwendig
  • gemeinsame Haftung von Bauunternehmern und Subunternehmern bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht – sogenannte „Gesamtschuldnerische Haftung“. Diese Klausel gilt nur für das Baugewerbe, die EU-Staaten können die Gültigkeit aber auf andere Wirtschaftszweige erweitern.

"Der endgültige Gesetzestext stellt ein Gleichgewicht zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und dem Schutz entsandter Arbeitnehmer her. Die Rechtssicherheit ist größer und wird die Lage der entsandten Arbeitnehmer verbessern, von denen es in der EU mehr als eine Million gibt", sagte die EP-Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP, PL).

Das Parlament fügte dem Entwurf der EU-Kommission auch eine Definition der "Scheinselbstständigkeit" hinzu. Bei dieser Art von Missbrauch wird laut EP ausgenutzt, dass viele Regeln der Entsenderichtlinie für korrekte Beschäftigungsverhältnisse nicht systematisch auf Selbstständige angewendet werden.


Bessere Informationen auf offizieller Webseite

Die Richtlinie soll außerdem den Zugang zu Informationen für Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer verbessern. Das Parlament fügte dem Vorschlag Klauseln hinzu, um sicherzustellen, dass diese Informationen transparent und kostenfrei auf einer offiziellen und mehrsprachigen Webseite abrufbar sind. Die Informationen sollen Arbeits- und Sozialsysteme für entsandte Arbeitnehmer erläutern und das Vorgehen bei eventuellen Beschwerden erklären.


Den Gewerkschaften geht die Durchsetzungsrichtlinie nicht weit genug. „Ungenügend“ urteilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den meisten Punkten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht aufgrund von unklaren Formulierungen sogar die Gefahr von Verschlechterungen. Der Kompromiss sei mit heißer Nadel gestrickt worden, um noch vor der Europawahl eine schnelle Lösung zu erreichen. Zufrieden mit der Durchsetzungsrichtlinie zeigte sich dagegen beispielsweise die IHK München, die von einer Entlastung der Unternehmen in Sachen Transparenz und Rechtssicherheit spricht.


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