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'Arbeitsschutz-Vorschriften reloaded' - das bringt das Jahr 2015 bei der ArbStättV

Mini-Serie zu Änderungen im Arbeitsschutz startet mit Arbeitsstättenverordnung

Update 03.02.2015: Inzwischen ist in der großen Koalition ein solcher Streit über die Arbeitsstättenverordnung ausgebrochen, dass der Zeitplan gekippt wurde. Mehr lesen Sie in dem Beitrag "Zoff um die Arbeitsstättenverordnung"!


Änderungen wichtiger Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stehen zum Jahreswechsel, spätestens aber im neuen Jahr 2015 an. Die Arbeitsschutz-Portal-Redaktion hat für Sie die wichtigsten zusammengefasst und stellt sie Ihnen ab heute täglich in der Mini-Serie "Arbeitsschutz-Vorschriften reloaded - Änderungen 2015" vor. Schließlich sollten Sie alle aktuellen Änderungen kennen – um rechtssicher und arbeitsschutzkonform durch den Arbeitsalltag zu gehen!


Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten zu beachten hat, beschreibt die Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Sie soll der Verbesserung des Arbeitsschutzes und vor allem der menschengerechten Gestaltung von Arbeitsstätten dienen.

Der schnelle Wandel in der Arbeitswelt hat dazu geführt, dass  eine Änderung der ArbStättV von 2004 nötig wird. Diese wurde am 20. Oktober 2014 im Bundeskabinett beschlossen. In Kraft treten wird sie voraussichtlich im Januar 2015, einen Tag nach der Veröffentlichung.

Die Änderungen auf einen Blick:

  • Anpassung an andere Arbeitsschutz-Verordnungen, wie etwa die Gefahrstoffverordnung und die Biostoffverordnung, um Doppelregelungen zu beseitigen.
  • Die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) fließt komplett in die ArbStättV ein und tritt logischerweise mit Inkrafttreten der ArbStättV außer Kraft.
  • Home-Office, arbeiten von unterwegs, flexible Arbeitsplätze - diese Veränderungen hin zu einer flexibleren Arbeitswelt haben es nötig gemacht, dass die Regelungen für Telearbeitsplätze wieder mit in die ArbStättV aufgenommen werden. So soll der Umgang mit und die Einrichtung von Telearbeitsplätzen rechtsklar geregelt werden.
  • Begriffe, wie beispielsweise "Büroarbeitsplatz" und "Bildschirmarbeitsplatz", werden für mehr Rechtssicherheit besser definiert.
  • Psychische Belastungen durch räumliche Gegebenheiten sollen verhindert werden - so soll in Arbeitsstätten eine Sichtverbindung nach draußen gegeben sein, die Auswirkungen von Beleuchtung und Lärm werden in die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen einbezogen.
  • Zentralisierung und Betonung der Gefährdungsbeurteilung im neuen §3. Die Betrachtung der psychischen Belastungen wird gefordert.
  • In Artikel 2 werden die Vorschriften der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung konkretisiert – Änderung der OStrV. Die Sachkunde des Laserschutzbeauftragten muss durch die Teilnahme an einer Fortbildung eines anerkannten Lehrgangsträgers nachgewiesen werden; die Arbeitgeber-Pflicht, den Laserschutzbeauftragten in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen und ihn bei der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen, wird betont.
  • Im neuen §6 geht es um Unterweisung und Unterrichtung der Beschäftigten.

Hier treten Änderungen an einem wichtigen Pfeiler der Arbeitsschutz-Regelungen in Kraft. Schließlich setzt die ArbStättV gemeinsam mit dem Arbeitsschutzgesetz die EG-Richtlinie 89/654/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (EG-Arbeitsstättenrichtlinie) in nationales Recht um – eine Basis für modernen Arbeitsschutz.

Übrigens: Wenn der Arbeitgeber die Anforderungen an Pausen-, Sanitär- und Arbeitsräume erfüllt, die in der ArbStättV beschrieben sind, ist er rechtlich auf der sicheren Seite. Die Arbeitsstättenverordnung wird durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisiert. Die ASR behandeln unter anderem Verkehrswege, Türen und Tore, Beleuchtung, Fluchtwegegestaltung uvm.

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