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Mindestlohngesetz und neue Erste-Hilfe-Ausbildung

Mini-Serie 'Arbeitsschutz-Vorschriften reloaded' informiert

Neben der Änderung der Arbeitsstättenverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung sowie der Aufnahme von 4 Berufskrankheiten in die neue Berufskrankheiten-Verordnung gibt es zwei weitere wichtige Änderungen, die Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betreffen: In der Mini-Serie "Arbeitsschutz-Vorschriften reloaded - Änderungen 2015" geht es heute um die novellierte Aus- und Fortbildung zum Ersthelfer und um den Mindestlohn.


Novellierung der Aus- und Fortbildung zum Ersthelfer

Das betrifft alle Betriebe, denn alle brauchen einen Ersthelfer: Der Fachbereich Erste Hilfe der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe der Hilfsorganisationen haben die Regelungen zur Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe geändert: Während die Grundausbildung bisher aus 16 und die alle zwei Jahre zu absolvierende Ersthelfer-Fortbildung aus 8 Unterrichtseinheiten bestand, sind beide Ausbildungen jetzt auf eine Dauer von 9 Unterrichtseinheiten festgelegt.


Der Mindestlohn kommt!

Seit dem 16. August 2014 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Kraft, ab dem 01. Januar 2015 muss ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gezahlt werden – und das gilt auch für Minijobs und für die meisten Praktikanten. Das MiLoG ist Teil des "Tarifautonomiestärkungsgesetzes". Ausnahmen gelten für Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit länger als ein Jahr arbeitslos waren (Langzeitarbeitslose), ebenso wie für Auszubildende oder ehrenamtlich Tätige. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2017 sind noch viele weitere Ausnahmen möglich.

Von Arbeitgeber- und Unternehmerseite wird besonders die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten kritisiert, die in §17 genannt werden und nach einer Verordnung umgesetzt werden sollen - zu bürokratisch, zu ungenau geregelt, so die Meinungen.

Übrigens: Ein Unternehmer haftet dafür, wenn bei eventuellen Subunternehmen der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder und der Ausschluss von Vergaben öffentlicher Aufträge.

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