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Zoff um Arbeitsstättenverordnung hat ein Ende!

Bundeskabinett beschließt neue ArbStättV

Update 05.12.2016: Am 02. Dezember wurde die neue Arbeitsstättenverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet, am 03. Dezember trat sie in Kraft. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) erklärt die wichtigsten Änderungen.


Update 03.11.2016: Was lange währt, wird endlich gut ... oder? Zumindest hat das Bundeskabinett gestern die neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen! Zeitnah soll sie nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag danach tritt sie in Kraft.

Folgende Punkte aus der neuen ArbStättV hebt das BMAS hervor:

  • Es gibt Regelungen für Telearbeitsplätze. Es wird aber hervorgehoben, dass das "mobile Arbeiten" nicht zur Telearbeit gehört.
  • Es wird konkretisiert, zu welchen Themen Beschäftigte unterwiesen werden müssen.
  • Es wird konkretisiert, auf welche psychischen Belastungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten geachtet werden muss. Dazu gehören, Lärm, Beleuchtung, Ergonomie.
  • Auch Regelungen zu Sichtverbindungen nach außen an dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen und in sonstigen Sozialräumen gibt es in der neuen ArbStättV. Genauer: Neu ist laut BMAS die eindeutige Auflistung von Ausnahmen.



Update 16.09.2016: Kommt wieder Bewegung in die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung? Die "Berliner Morgenpost" berichtet über einen "mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmten Kompromiss", der einige Aspekte entschärfe (Stichwort: abschließbare Kleiderablage). Auch die Vorschriften zu Fenstern sollen gelockert worden sein. Laut der Zeitung sind es neun Bundesländer, die diesen Beschlussentwurf vorlegen, den der Bundesrat in der kommenden Woche beschließen werde. Die Zustimmung des Bundeskabinetts gelte als sicher. Hier geht es zum aktuellen Verordnungsentwurf.


Update 15.12.2015: Hallo? Arbeitsstättenverordnung? Ist da wer? ... In die Novellierung der ArbStättV scheint wieder etwas Bewegung zu kommen. Der Bundesrat hat in seiner 939. Sitzung am 27. November 2015 den Entschluss gefasst, die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Rechtssetzungsverfahren zur Arbeitsstättenverordnung möglichst schnell umzusetzen oder zu Hinderungsgründen Stellung zu beziehen. Die brandenburgische Arbeitsministerin Diana Golze will mit dem Argument Schwung in die Sache bringen, dass Veränderungen in der Arbeitswelt dringend eine Neuregelung in der Arbeitsstättenverordnung erfordern ...


Update 06.03.2015: Totgesagte leben vielleicht doch länger: Wie die "Rheinische Post" heute berichtet, soll sich der Bundesrat in den kommenden Wochen doch wieder mit der gerade gescheiterten Version der Arbeitsstättenverordnung befassen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Informationen aus "Regierungskreisen", wo es heißen soll, dass die Verordnung kurz nach Ostern verabschiedet sein könnte. Läuft also doch alles auf die aktuelle Version der ArbStättV hinaus - mit direkt folgender Änderungsverordnung, um die viel diskutierten abschließbaren Kleiderablagen und Tageslicht auf Toiletten über Bord zu werfen?


Update 27.02.2015: Von einem "Aus" für die Arbeitsstättenverordnung berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Nach Informationen der Zeitung sei die Arbeitsstättenverordnung durch einen Eingriff des Kanzleramtes gestoppt worden. Von einer Verabschiedung und einer anschließenden Änderungsverordnung ist hier keine Rede mehr. Stattdessen müsse die ArbStättV komplett neu erarbeitet werden, auch wenn eine Verabschiedung offiziell zunächst nur aufgeschoben worden sei. Der Kölner Stadtanzeiger bezieht sich auf "hochrangige Koalitionskreise", die mit den Worten "Das Ding ist tot" zitiert werden. Ein Inkrafttreten rückt damit in weiter Ferne.


Update 11.02.2015: Nach verschiedenen Medienberichten steuert Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) auf eine Verabschiedung der neuen Arbeitsstättenverordnung im Bundeskabinett zu - um direkt im Anschluss eine Änderungsverordnung mit Ausnahmen - beispielsweise für Pausenräume und für die viel zitierten abschließbaren Spinde - auf den Weg zu bringen. "Nahles lenkt im Streit um Arbeitsstättenverordnung ein", schreibt etwa die WELT. Über Ausnahmen könne man reden. "Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz, der seit 40 Jahren in diesem Verfahren konsensual entwickelt wird", sagte sie RP online in einem Interview. Ein neuer Termin für die Beratungen im Bundeskabinett scheint noch nicht vorzuliegen.


Update 03.02.2015: Man hat es schon gemunkelt - jetzt berichtet heute.de offiziell, dass die umstrittene Arbeitsstättenverordnung morgen nicht vom Bundeskabinett beschlossen wird, wie es eigentlich geplant war. Unter dem Titel "Arbeitsschutz-Verordnung vorerst vom Tisch" ist auf heute.de zu lesen: "Die Koalition ist über die neue Arbeitsstättenordnung offenbar so zerstritten, dass das Kabinett sie am Mittwoch nicht beschließen wird."

Derweil äußert sich Dr. Walter Eichendorf, stv. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in einem Interview mit Spiegel online pro neuer ArbStättV und versucht, die strittigsten Themen zu erklären.


30.01.2015: Empörung und Streit, bei denen es um Tageslicht in Teeküchen, abschließbare Kleiderablagen und Kontrolle durch Arbeitgeber an Heimarbeitsplätzen geht – in den letzten Tagen ist eine heftige Debatte um die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) entbrannt. Die Novellierung der neuen Verordnung sollte eigentlich am 04. Februar im Bundeskabinett beraten werden und im März in Kraft treten. Bürokratieabbau bei gleichzeitiger menschengerechterer Gestaltung von Arbeitsstätten war das Ziel der neuen VO, deren Verordnungsentwurf am 20. Oktober 2014 das Bundeskabinett passierte und anschließend im Bundesrat einige Änderungen erfuhr. Die VO, inklusive Ausschussempfehlungen und Beschlussdrucksache, ist auf den Seiten des Bundesrates einzusehen.

Kurz vor Torschluss also, am 23. Januar, erklärte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme unter anderem auf Twitter, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrer Regelung zum Betreiben und Instandhalten von Arbeitsstätten auf dem Weg nach "Absurdistan" sei. Mittlerweile zogen weitere Unternehmerverbände mit harscher Kritik nach.

Nahles reagierte in einem Brief "sehr verärgert" und wunderte sich ob der späten Reaktion des Arbeitgeberverbandes. Seit 2012 würde die Arbeitsstättenverordnung diskutiert, unter Beratung des ASTA, des Ausschusses für Arbeitsstätten, in dem auch die Arbeitgeber vertreten sind, sogar einen stellvertretenden Vorsitzenden stellen.

Auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), meldete sich zu Wort: Die Arbeitgeber seien beim „Arbeitsschutz nicht up to date“. Sie bezeichnete die Stellungnahme der Arbeitgeberverbände als „Polemik" und von „fragwürdiger Rhetorik“ gekennzeichnet.

Warum also jetzt dieses Entsetzen? Einen interessanten Beitrag hat die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht. Ob sie mit ihren Einschätzungen richtig liegt? Spannend bleibt's, denn ob die Verordnung am 04. Februar in der Kabinettssitzung beraten wird, bleibt abzuwarten. Man darf gespannt sein ...

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