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Stellungnahme zur Neufassung der 11. ProdSV bis Ende Juni möglich

Umsetzung der neuen ATEX-RL bis April 2016

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU, die im März 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, wird mit der Neufassung der 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung – 11. ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt. Umsetzungsfrist ist der 19. April 2016.

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU löst die bisherige Richtlinie 94/9/EG ab. Ziel der Neufassung ist die Anpassung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.

Der Beschluss Nr. 768/2008/EG wiederum enthält eine Reihe von grundsätzlichen Bestimmungen und Musterartikeln, die in die Richtlinie 2014/34/EU übernommen wurden. Diese umfassen im Wesentlichen horizontale Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Produkten, Bestimmungen zu harmonisierten Normen, zur Konformitätsbewertung, zur CE-Kennzeichnung, zum Ausschussverfahren, zu den notifizierten Stellen sowie zum Notifizierungsverfahren. Mit der Übernahme dieser Bestimmungen in die ATEX-Richtlinie wird eine Vereinfachung des ordnungspolitischen Rahmens durch einheitliche Regelungen für den europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus der von der ATEX-Richtlinie erfassten Produkte angestrebt. Den Referentenentwurf für die 11. ProdSV sowie die umzusetzende ATEX-Richtlinie 2014/34/EU finden Sie über die Links. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berichtet, können bis 26. Juni 2015 Stellungnahmen zum Referentenentwurf der 11. ProdSV abgegeben werden. Diese sind per Mail zu richten an IIIb5@bmas.bund.de.

Mit der Neufassung der 11. ProdSV erfolgt nun also die Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU in nationales Recht. Die aus dem Beschluss Nr. 768/2008/EG in das Kapitel 4 der Richtlinie 2014/34/EU übernommenen Bestimmungen zu der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen sind in Deutschland bereits mit den Abschnitten 3 und 4 des ProdSG, auf das die 11. ProdSV abgestützt ist, umgesetzt. Sie ergänzen die 11. ProdSV und gelten unmittelbar.


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