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Leiharbeit: 2017 kommt das neue AÜG!

Höchstüberlassungsdauer, equal pay und Streikbrecher-Verbot

Am 21.10.2016 hat der Bundestag die AÜG-Reform beschlossen, die ab 01. April 2017 greift. Ende November 2016 wurde sie vom Bundesrat gebilligt. Passend dazu hat die Süddeutsche Zeitung einen interessanten Bericht über Schlupflöcher im neuen Gesetz veröffentlicht. Eine Ahnung von dem, was uns erwarten könnte ...

Ab April 2017 gilt also:

  • die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen sind möglich)
  • equal pay nach 9 Monaten (Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen sind hier möglich)
  • Leiharbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden (Ausnahmen möglich)
  • Bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung, einem Scheinwerkvertrag oder Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer kommt ein Beschäftigungsverhältnis zustande. Der Entleiher kann das allerdings mit einer Festhaltenserklärung verhindern.


Update 12.10.2016: Am 17. Oktober findet im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen statt.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat den Gesetzesentwurf außerdem analysiert und kommt zu folgenden Ergebnissen:

  • Es gebe viele Möglichkeiten, die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern zu überschreiten (bspw. indem Unternehmen einfach einen anderen Leiharbeiter auf die Stelle setzen und wenn längere Einsatzzeiten in Tarifverträgen vorgesehen sind)
  • Auch gleiche Bezahlung (equal pay) wie die Stammbelegschaft könne leichter und länger umgangen werden: 15 Monate statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen 9 Monate Abweichung seien erlaubt. Vorherige Einsatzzeiten beim gleichen Arbeitgeber müssten nicht angerechnet werden, wenn sie 3 Monate zurückliegen - vorher waren es 6 Monate
  • Der Kriterienkatalog, der ordnungsgemäße von rechtswidrige Leiharbeit abgrenzt, fehle.
  • Das WSI bemängelt außerdem, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht habe sondern lediglich informiert werden müsse.
  • Wirklich positiv sieht das WSI nur die konsequenteren Sanktionen, nämlich den Verlust der Lizenz für die Leiharbeitsunternehmen, wenn sie gegen die Höchstüberlassungsdauer verstoßen. Leiharbeitnehmer sollen dann außerdem ein Recht auf Anstellung im Entleihbetrieb haben.


Update 01.06.2016: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Weg für das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat ist damit frei.


Update 11.05.2016: Die Parteien der großen Koalition haben sich gestern auf neue Regelungen zur Leiharbeit geeinigt. Somit ist der Weg für eine weitere Beratung im Kabinett frei. Der Entwurf sieht eine Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern für 18 Monate vor sowie "Equal Pay", also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, nach 9 Monaten. Leiharbeiter sollen außerdem nicht als Streikbrecher eingesetzt werden können.

Ausnahmen bei der Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay sollen möglich sein, wenn dies in Tarifverträgen festgehalten wird. Generell sollen aber auch nicht tarifgebundene Unternehmen in die Pflicht genommen werden.


23.11.2015: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Referentenentwurf für die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorgelegt.

Die wichtigsten Änderungen

  • eine Überlassungshöchstgrenze von 18 Monaten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte der Politik den Ball zugespielt, einen zeitlichen Rahmen konkret festzulegen. Im aktuellen AÜG ist die Arbeitnehmerüberlassung "vorübergehend" erlaubt.
  • equal pay: gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern nach 9 Monaten.
  • kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.

Kritik für diesen Gesetzesentwurf hagelt es von allen Seiten. Während der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) das Gesetz als Eingriff in die "unternehmerische Freiheit" der Entleiher und in die "verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit bei den Personaldienstleistern" sieht, kritisieren auch Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter das neue AÜG. Wie etwa das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichtet, dauern Leiharbeitsverhältnisse im Durchschnitt sowieso nur drei Monate an. Die meisten Zeitarbeiter bekämen die gut gemeinten Auswirkungen des Gesetzes sowieso nicht zu spüren. Als unzureichend kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Regelungen des Gesetzentwurfs: Das Personalkarussell würde sich weiterdrehen, da ein Leiharbeitnehmer spätestens nach 18 Monaten durch einen anderen ersetzt werden könne.

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll das Gesetz am 01. Januar 2017 inkraft treten.