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Urteil: Rückwirkende Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten nicht möglich

BVerwG erklärt Ungleichbehandlung

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit (BK) anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung, genauer: der sicheren Diagnose, bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BK-V) gelistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. Dezember 2015 entschieden (BVerwG 2 C 46.13 ).

Geklagt hatte ein ehemaliger Bediensteter einer Justizvollzugsanstalt, der im Ruhestand ist. In den 1990er-Jahren hatte er über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb beaufsichtigt, die Bürosessel fertigten. Hierbei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Der Kläger erkrankte spätestens im November 1997 an Polyneuropathie, einer Nervenerkrankung. Diese Erkrankung wurde bei Exposition zu organischen Lösungsmitteln aber erst zum 1. Dezember 1997 in die Liste der Berufskrankheiten der BK-V aufgenommen. Der Kläger strebte die Anerkennung seiner Krankheit als BK an. Ohne Erfolg – sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in den Vorinstanzen.

Das BVerwG wies die Revision mit folgender Begründung zurück: Es können nur solche Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden, die zum Zeitpunkt der Erkrankung in Anlage 1 zur BK-V bereits aufgenommen sind. Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung, die auch die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ermöglichen, gelten nicht für Beamte. Diese Ungleichbehandlung ist laut BVerwG deswegen gerechtfertigt, weil dem Beamten auch im Falle der vollständigen Dienstunfähigkeit lebenszeitige Versorgungsansprüche zustehen.

Der maßgebliche Zeitpunkt, wann bei fortlaufenden kumulativen schädlichen Einwirkungen von dem Beginn der Erkrankung auszugehen ist, bestimmt sich danach, wann die Erkrankung sicher diagnostizierbar ist. Dies war bei dem Kläger wenige Wochen vor der Listung der Krankheit als Berufskrankheit der Fall.