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Neue 11. ProdSV ist in Kraft

Explosionsschutzprodukteverordnung setzt ATEX-Richtlinie in deutsches Recht um

Am 15. Januar 2016 wurde die 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - am 20. April 2016 ist sie in Kraft getreten. Sie setzt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU in nationales Recht um. Unwirksam ist jetzt die Richtlinie 94/9/EG.

Die neue Richtlinie betrifft Geräte und Schutzsysteme, die in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden, wie etwa in Produktionsanlagen. Die Umstellung soll dafür sorgen, dass die ATEX-Richtlinie an andere EU-Harmonisierungsrechtsbeschlüsse angeglichen wird. An den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der alten ATEX-Richtlinie und an den Anforderungen an Konformitätsbewertungsverfahren hat sich nichts geändert. Neu ist laut TÜV Rheinland jedoch, dass die Pflichten der einzelnen Wirtschaftsakteure konkretisiert werden.


Regelungen zu bestehenden Zertifikaten und Import

Auch auf spezielle Regelungen für bestehende Zertifikate weist der TÜV Rheinland hin: "Wurden sie vor dem Stichtag nach der alten Richtlinie erstellt, bleiben sie gültig. Ergänzungen zu bestehenden Zertifikaten, die nach dem 20. April 2016 vorgenommen werden, müssen auf die neue Richtlinie verweisen. Das ursprüngliche Zertifikat bleibt jedoch unverändert."

Für den Import gilt Folgendes: Produkte, die nach dem Stichtag in den EU-Markt eingeführt werden, müssen eine EU-Konformitätserklärung mit Bezug auf die Richtlinie 2014/34/EU haben. Produkte, die bei in der EU ansässigen Distributoren gelagert sind, gelten als bereits eingeführt. Die existierenden EG-Konformitätserklärungen nach Richtlinie 94/9/EG bleiben weiterhin gültig. Bei Produkten, die in Hersteller- oder Zolllägern liegen, muss die EU-Konformitätserklärung unter bestimmten Umständen angepasst werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt den Aufbau der VO:

  • Abschnitt 1 enthält eine Liste ATEX-spezifischer Begriffsbestimmungen (z. B. explosionsfähige Atmosphäre, Gerätekategorie). Diese werden durch übergreifende Begriffsbestimmungen des ProdSG ergänzt (z. B. Inverkehrbringen, Einführer).
  • Abschnitt 2 erläutert die neuen Regelungen zu den Pflichten der Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer, Händler).
  • Abschnitt 3 regelt in § 13 die anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren und verweist dabei im Wesentlichen auf Artikel 13 der ATEX-Richtlinie. Wie Produkte zur Verwendung in explosionsfähigen Atmosphären gekennzeichnet sein müssen, ergibt sich aus § 14. Die CE-Kennzeichnung, die für ATEX-Produkte (außer Komponenten) ebenfalls obligatorisch ist, ergibt sich aus § 7 ProdSG.
  • Abschnitt 4 der 11. ProdSV enthält die Regelungen zur Marktüberwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Sanktionsmöglichkeiten werden in den §§ 19 und 20 beschrieben.
  • Die Bestimmungen zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Kapitel 4 der Richtlinie 2014/34/EU) sind bereits übergreifend mit den Abschnitten 3 und 4 des ProdSG umgesetzt und bedurften daher keiner weiteren Umsetzung in der 11. ProdSV.


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