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EU-Kommission legt Vorschlag für neue Entsenderichtlinie vor

"Umfassende Reform" soll Auslandsentsendungen gerechter machen

Die Europäische Kommission will die 20 Jahre alte Entsenderichtlinie „umfassend reformieren“ – für mehr Schutz der Beschäftigten, mehr Lohn-Transparenz, größere Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und entsendende Unternehmen. Dafür hat sie jetzt einen Vorschlag vorgelegt.

Mit der Reform der Entsendungsrichtlinie will die EU-Kommission nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass die Richtlinie von 1996 an die aktuellen Anforderungen angepasst wird, dass Einkommensunterschiede durch die Entsendung grundsätzlich nicht mehr möglich sind und dadurch auch nicht mehr ausgenutzt werden können. „Einschlägigen Berichten zufolge verdienen entsandte Arbeitnehmer in einigen Sektoren und Mitgliedstaaten bis zu 50% weniger als lokale Arbeitnehmer. Erhebliche Einkommensunterschiede führen zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, wodurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Die Anpassung der Entsendevorschriften an die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ist daher aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht notwendig“, so die EU-Kommission.

Der Vorschlag, den sie jetzt vorgelegt hat, umfasst Folgendes:


Entlohnung entsandter Arbeitnehmer

Die neue Entsenderichtlinie soll sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer entgeltrechtlich genauso behandelt werden wie lokale Arbeitnehmer. Heißt: Statt dass für entsandte Arbeitnehmer die Mindestlohnsätze gelten, wie es jetzt in der Richtlinie steht, sollen die gleichen Vergütungsvorschriften wie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen im Aufnahmemitgliedstaat gelten.

Wenn Rechtsvorschriften oder Tarifverträge auch andere Bestandteile wie Prämien oder Zulagen (Weihnachtsgeld, Erhöhungen des Arbeitsentgelts aufgrund des Dienstalters aber auch Schlechtwettergeld oder Zulagen für besondere Arbeiten) regeln, müssten diese auch für entsandte Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten müssten auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile angeben, aus denen sich die Vergütung in ihrem Hoheitsgebiet zusammensetzt.

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, dass die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden. Derzeit gilt dies laut Kommission nur für das Baugewerbe und die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob sie allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer auch in anderen Sektoren anwenden wollen. In einigen Mitgliedstaaten sind die Tarifverträge bereits in sämtlichen Sektoren verbindlich für entsandte Arbeitnehmer. Für diese Länder würde die neue Vorschrift keine Änderungen bringen. In Deutschland ist diese Rechtsvorschrift nur für ausgewählte Sektoren in Gebrauch.


Vergütungsvorschriften bei Unterauftragsvergabe

Auch bei Untervergabeketten sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, für entsandte Arbeitnehmer die Vergütungsvorschriften anzuwenden, die auch für den Hauptauftragnehmer gelten – und zwar auch dann, wenn sich diese Vorschriften aus Tarifverträgen ergeben, die nicht allgemein verbindlich sind.


Lohnregelung für entsandte Leiharbeitnehmer

Wie die EU-Kommission betont, ist im EU-Recht festgelegt, dass für Arbeitnehmer, die auf nationaler Ebene von einem Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, die gleichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für die Kollegen in dem Unternehmen gelten müssen. Für Arbeitnehmer, die von einem Leiharbeitsunternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wurden, gilt dies nicht. Mit dem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass entsandte Leiharbeitnehmer entgeltrechtlich wie die Kollegen im Aufnahmeland behandelt werden. Deutschland habe diese Option der bestehenden Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und habe deswegen keine Änderung zu erwarten. 12 EU-Staaten müssten allerdings ihr nationales Recht ändern, um diesen Grundsatz aufzunehmen.


Ab 2 Jahren Entsendung Anpassung beim Arbeitsschutz und Arbeitsrecht

Ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission: Für Arbeitnehmer, die für länger als zwei Jahre entsandt werden, müssen mindestens die verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates gelten. Langfristig Entsandte würden in den meisten Bereichen des Arbeitsrechts dann vom ersten Tag an genauso behandelt werden wie lokale Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat. Ist eine lange Entsendung nicht vorhersehbar, soll die Regel angewendet werden, sobald die Entsendungsdauer 24 Monate überschreitet. Arbeitnehmer, die zum Beispiel für über zwei Jahre nach Deutschland entsandt werden, würden dann nach deutschem Recht Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung genießen, auch wenn diese Art von Schutz im Arbeitsrecht des Herkunftsmitgliedstaates nicht vorgesehen ist.


Immer mehr Entsendungen

Die Zahl der Entsendungen hat sich zwischen 2010 und 2014 fast verdoppelt. 2014 wurden etwa 1,9 Millionen europäische Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten entsandt. Über 400.000 Arbeitnehmer kamen nach Deutschland, die meisten von ihnen aus Polen. Aus Deutschland wurden fast 256.000 Arbeitnehmer entsandt. Die meisten in die Niederlande.



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