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Urteil: Unfallverhütungsvorschriften gelten auch für Chefs

Keine PSAgA - Ordnungswidrigkeit am Bau

Weil ein Gerüstbauer aus München bei Bauarbeiten fahrlässig gegen die Unfallverhütungsvorschrift verstieß, verurteilte ihn das Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 1.200 Euro.

Eine Baukontrolle stellte bei der Arbeit des Gerüstbauers mit drei seiner Mitarbeiter auf einer Baustelle fest: Keiner der Männer war gegen Absturz gesichert; bei der Gerüstmontage auf der obersten Lage mit 8 Metern Absturzhöhe verwendete der Unternehmenschef selbst weder ein Montageschutzgeländer noch persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA). Auch ein Mitarbeiter, der den Stirnseitenschutz anbrachte, war bei einer Absturzhöhe von 4 Metern nicht gegen Absturz gesichert.

Der Unternehmer gefährdete sich also nicht nur selbst und befolgte vorgeschriebene Arbeitsschutz-Maßnahmen nicht. Er als Vorgesetzter hat ebenfalls nicht dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter einen Anseilschutz verwendeten.


PSAgA zum Davonlaufen?

Der Gerüstbauer argumentierte in der Verhandlung vor dem Amtsgericht München, dass die gesetzlichen Regelungen nur für versicherte Arbeitnehmer gelten würden, nicht für ihn als Unternehmer. „Würde er außerdem jedes Mal die Schutzmaßnahmen von seinen Arbeitnehmern verlangen, würden diese „weglaufen“, sagte er. Er gab weiter an, dass der wirtschaftliche Druck groß sei – falls er die Sicherheitsmaßnahmen einhalten würde, würden die Arbeiten länger dauern und mehr kosten.

Auch die Arbeiter fanden reichlich Argumente gegen Absturzschutz: Einer fühlte sich sicherer ohne Gurt, den anderen störte der Gurt nur.

Der zuständige Richter verurteilte den Unternehmer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten und argumentierte: Die Unfallverhütungsvorschriften seien keine mutwillige Erfindung, um Unternehmer zu schikanieren, sondern von Fachbehörden und vom Gesetzgeber als einzuhaltende Sicherungsmaßnahmen zur Unfallverhütung vorgeschrieben.“ Sie würden auch für einen nicht versicherten Unternehmer, also auch für den Chef selbst, gelten.

5.000 Euro Bußgeld hätte das Gericht verhängen können, mit 1.200 Euro kam der Gerüstbauer glimpflich davon. Begründung: Er habe eine Frau und zwei kleine Kinder und es sei schon einmal ein Bußgeld gegen ihn verhängt worden.

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