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Verspätete Lohnzahlung - kein Anspruch auf 40 Euro Schadenspauschale

BAG spricht Grundsatzurteil

Update Oktober 2018:

Arbeitnehmer haben doch keinen Anspruch auf die Verzugspauschale von 40 Euro nach §288 Abs. 5 BGB – so zumindest urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. September 2018 (Urteil 8 AZR 26/18). Eine Grundsatzentscheidung, die nach Meinung vieler Juristen häufig Anwendung finden dürfte. Bisher hatten Gerichte das meistens anders gesehen.

Geklagt hatte ein langjähriger Beschäftigter: Neben der Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen forderte er auch die Verzugspauschale gemäß §288 Abs. 5 BGB. Während die Vorinstanzen ihm noch Recht gaben, entschied das BAG anders. Der Grund: "Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus."


Originalbeitrag April 2016:

Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht fristgerecht zahlt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40 Euro. Seit Sommer 2014 gilt diese Regelung für Dauerschuldverhältnisse - darunter fallen auch Arbeitsverträge -, die vor dem 28. Juli 2014 geschlossen wurden. Ab 30. Juni 2016 trifft diese Regelung nun auch auf alle älteren Arbeitsverträge zu.

Ein Schritt, um die EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umzusetzen, war im Sommer 2014 die Änderung des §288 BGB. In Absatz 5 ist der Anspruch auf die 40-Euro-Pauschale festgelegt, der gilt, wenn der Gläubiger kein Verbraucher ist. Es bedarf keiner Mahnung, um den Anspruch geltend zu machen.

Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz konnten Arbeitnehmer schon vorher verlangen. "Bezogen auf die Zahlungshöhe und den Verzugszeitraum" seien diese aber "in der Regel verschwindend gering", wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinem Rechtsschutz-Portal schreibt. Nur wenn der Arbeitnehmer einen konkreten Schaden benennen konnte, konnte er vor der BGB-Änderung im Jahr 2014 einen Schaden geltend machen.

Wann Arbeitslohn zu zahlen ist, ist in der Regel im Arbeitsvertrag festgehalten. Der Anspruch von 40 Euro Verzugspauschale besteht bei Entgeltansprüchen, nicht aber bei der Anforderung eines Zeugnisses oder Ähnlichem.

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