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Urteil: Präventionsverfahren nach SGB IX in der Probezeit nicht nötig

Kündigung einer Schwerbehinderten ist in diesem Fall keine Diskriminierung

In der Probezeit ist die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach 84 Abs. 1 SGB IX nicht notwendig – das besagt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom April 2016 (8 AZR 402/14). Geklagt hatte eine mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Frau. Sie war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Noch in der vertraglich vereinbarten  Probezeit von sechs Monaten, genauer: am 11. Februar 2013, teilte ihr der Präsident des LKA in einem Personalgespräch mit, dass er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Mit Schreiben vom 8. März 2013 kündigte das beklagte Land der Klägerin zum 31. März 2013.


Ist unterlassenes Präventionsverfahren Diskriminierung?

Diese wehrte sich nicht mit einer Kündigungsschutzklage sondern verlangte Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Das beklagte Land habe sie wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert, weil es das Präventionsverfahren nicht durchgeführt habe. Das Präventionsverfahren sei eine besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte sowie eine "angemessene Vorkehrung" iSv. Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Werde eine solche Vorkehrung nicht getroffen, sei dies als Diskriminierung anzusehen. Dadurch, dass das beklagte Land das Präventionsverfahren nicht durchgeführt habe, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, mögliche behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben.

Nach den Vorinstanzen hatte auch die Revision vor dem BAG keinen Erfolg. Begründung: Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selbst sei keine "angemessene Vorkehrung" iSv. Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Zudem sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

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