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Urteil: Arbeitgeber muss Reinigung der Arbeitskleidung bezahlen

Saubere Hygienekleidung liegt im Interesse des AG

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben muss der Arbeitgeber die Kosten für die Reinigung der Arbeitskleidung bezahlen – das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil am 14. Juni 2016 (9 AZR 181/15). Geklagt hatte ein in einem Schlachthof als Schlachter beschäftigter Mann. Der Arbeitgeber hatte jeden Monat 10,23 Euro vom Nettolohn abgezogen – als Pauschale für die Reinigung der Hygienekleidung.

Die Abzüge seien unberechtigt, meinte der Kläger und forderte eine Lohnnachzahlung in Höhe von 388,74 Euro netto für die Monate Januar 2011 bis Februar 2014. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Und auch vor dem BAG hatte die Beklagte mit ihrer Revision keinen Erfolg.

Der Kläger sei nicht verpflichtet, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese der Beklagten gemäß § 670 BGB zu erstatten. Die Vorschrift beruhe auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde. Es lag also nach Ansicht der Richter mehr im Eigeninteresse des beklagten Schlachthofs als im Interesse des Beschäftigten, dass die Arbeitskleidung sauber war.


Hygienevorschriften für lebensmittelverarbeitende Betriebe

Nach Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene und gemäß Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung müssen Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, geeignete und saubere Arbeitskleidung tragen. Nach Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebensmittelhygiene ist die Arbeitskleidung geeignet, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist und die persönliche Kleidung vollständig bedeckt.

Der Senat betont, dass er nicht entscheiden musste, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer wirksam vereinbaren kann, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Reinigung zu tragen hat. Eine solche Vereinbarung sei im vorliegenden Fall weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen worden.