Nachricht

Urteil: Sabotage an Gefahrguttransportern - Halter muss für Umweltgefährdung zahlen

83.000-Euro-Zahlung wegen unzureichender Sicherung

Werden Gefahrguttransporter sabotiert und tritt dadurch Gefahrgut aus, muss der Halter die Beseitigungskosten zahlen, wenn der Transporter nicht ausreichend gesichert war. Das besagt ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße vom Mai 2016 (4 K 696/15.NW).

83.000 Euro Kosten für die Beseitigung von insgesamt 14.000 Litern ausgetretenem Isopropanol und Testbenzin muss die Halterin von zwei Gefahrguttransportern zahlen. Unbekannte hatten an den zwei Transportern, die auf einem Lkw-Parkplatz abgestellt waren, sowie an einem dritten einer anderen Firma die Ablassventile geöffnet. Dadurch waren umweltschädliche Stoffe in den Boden und in die Kanalisation gelaufen.

Die Wasserbehörde der Stadt Frankenthal veranlasste Sanierungsarbeiten des Bodens und der Kanalisation, um eine Kontamination des Grundwassers und der Isenach zu vermeiden. Neben dem Eigenwirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF) waren verschiedene Spezialfirmen und die Feuerwehr, die die Sanierungsarbeiten gegen Brand- und Explosionsgefahren sichern musste, im Einsatz. 87.000 Euro Kosten entstanden. Die Stadt Frankenthal wollte, dass die Halterin der beiden Fahrzeuge, aus denen Testbenzin und Isopropanol ausgetreten waren, die Kosten komplett tragen sollte. Der Halter des dritten Fahrzeugs wurde nicht zur Kasse gebeten.


Überwachungspflichten nach den Transportvorschriften verletzt

Weder das Argument der Klägerin, dass die Saboteure die Umweltgefahr verursacht hätten, noch die Einwendung, dass ihr nicht die kompletten Kosten auferlegt werden dürften, da ja auch noch ein drittes Fahrzeug eines anderen Halters betroffen gewesen sei, fielen bei den Richtern auf fruchtbaren Boden.

Die Begründung des Gerichts: Nicht nur die Saboteure, auch die Klägerin sei für das Auslaufen der von ihr transportierten Gefahrstoffe verantwortlich, weil sie ihren Überwachungspflichten als Beförderer nicht ausreichend nachgekommen sei. Kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporter wie die der Klägerin dürften nach den Transportvorschriften nur dann für kurze Zeit unbewacht im öffentlichen Verkehrsraum stehen, wenn geeignete Sicherungsmaßnahmen gerade auch gegen Sabotageakte ergriffen worden seien. Das sei aber hier nicht der Fall gewesen: Die Ablassarmaturen der zwei Tanklastzüge seien nur mit einem relativ leicht zu öffnenden Vierkantschloss gesichert gewesen. Das Gericht sah eine Pflichtverletzung durch die Klägerin. Sie könne von dem Mitverursacher anteiligen Kostenersatz fordern.

Auch diese Nachrichten könnten Sie interessieren:

Durch die Nutzung unserer Website stimmen Sie zu, dass Cookies in Ihrem Browser platziert werden.  [mehr erfahren] OK, verstanden