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Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen

Offensichtliche Gefahren erfordern angemessenes Verhalten von Verkehrsteilnehmern

Wenn ein Bauunternehmen auf einem Betriebsgelände eine Palette mit Steinen neben einer mit Zäunen und Warnbaken abgesperrten Baustelle lagert, ist das keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 24.06.2016, Aktenzeichen 32 S 5/16, hervor. Geklagt hatte der Fahrer einer Mercedes S-Klasse, der mit den Steinen kollidiert war.

Im konkreten Fall ging es um eine Baustelle auf dem Betriebsgelände eines Autohauses, auf dem auch eine Waschanlage betrieben wird. Bei der Zufahrt zur Waschstraße wurde eine Europalette mit mindestens zwei Schichten Pflastersteinen gelagert, die der Mercedes-Fahrer übersah. Der Kläger hätte nach eigenen Angaben die unsachgemäß gelagerten Steine nicht sehen können, weshalb es zur Kollision gekommen sei. Die Beklagten gaben an, der Kläger sei unaufmerksam gewesen, mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren und sei deshalb in die gut sichtbare Palette hineingefahren.

Schon das zuständige Amtsgericht Lichtenfels hatte die Klage abgewiesen. Ein eventueller Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht trete hinter dem weit überwiegenden Verschulden des Klägers zurück. Das Amtsgericht war der Meinung, der Kläger habe die Bauarbeiten erkannt und die Einfahrt zur Waschstraße sei auch ohne die Palette bereits so eng gewesen, dass besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten gewesen wäre. Der Kläger hätte außerdem mit Baufahrzeugen und herumliegenden Baumaterialien rechnen müssen. Die Palette hätte der Kläger schon bei Beginn des Abbiegevorgangs erkennen und er hätte darauf entsprechend reagieren müssen.


Ein großes Auto erfordert eine entsprechende Fahrweise

Jetzt scheiterte auch die Berufung vor dem Landgericht Coburg: Gerade in Bereichen, in denen sowieso nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe, sei eine zusätzliche Absicherung einer solchen Palette nicht nötig, nicht üblich und würde die Bauarbeiten nur behindern. Auch den Einwand des Klägers, sein Auto sei zu groß, als dass er die Palette hätte sehen können, ließ das Gericht nicht gelten. Vielmehr drehte es den Spieß um: Gerade wegen der Größe des Wagens wäre vom Fahrer eine gesteigerte Sorgfaltspflicht notwendig gewesen. Notfalls hätte er aussteigen und sich den erforderlichen Überblick verschaffen müssen.


Verkehrssicherungspflicht mit 100%-Schutz gibt es nicht

Beide Gerichte stellten wieder mal klar: Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht möglich. Dritte sind vor Gefahren zu schützen, die sie selbst bei größter Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden können. Gefahren, die für jeden ersichtlich sind und vor denen man sich ohne Weiteres selbst schützen kann, begründen in der Regel also keine besonderen Verkehrssicherungspflichten.

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