Nachricht

Urteil: Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers nach Drogenkonsum

Frage nach Fahrtüchtigkeit ist zweitrangig

Wenn ein Lkw-Fahrer im privaten Umfeld Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) einnimmt, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung. Ob der Fahrer zur Dienstzeit tatsächlich fahruntüchtig ist, spielt eine untergeordnete Rolle. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil am 20. Oktober 2016 (6 AZR 471/15) entschieden. Damit hat es die anders lautenden Urteile der zwei Vorinstanzen kassiert.

Geklagt hatte ein Lkw-Fahrer gegen eine fristlose Kündigung wegen angeblicher Fahruntüchtigkeit. Der Mann hatte am Samstag, 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld die oben genannten Drogen eingenommen. Am Montag ging er wieder zur Arbeit; bei einer Polizeikontrolle am 14. Oktober 2014 wurde dann der Drogenkonsum vom Wochenende festgestellt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, der Lkw-Fahrer klagte: Es hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er fahruntüchtig gewesen sei.

Während also die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer Recht gaben, sah das BAG das ganz anders: Das Landesarbeitsgericht habe bei der Interessenabwägung die Gefahren, die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers ergeben, nicht hinreichend gewürdigt. Das BAG sah es als unerheblich an, ob der Kläger bei seinen beruflichen Fahrten ab dem 13. Oktober tatsächlich fahruntüchtig gewesen sei oder nicht.

Der Drogenkonsum sei ein Verstoß gegen die Verpflichtung, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Metamphetaminen gefährden darf. Es mache keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.