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Geschenke unter Geschäftsfreunden?

Eine Bagatellgrenze gibt es nicht

90 % der Deutschen möchten etwas zu Weihnachten verschenken - durchschnittlich geben sie dafür fast 300 Euro aus. Schön und gut, aber brenzlig kann es werden, wenn Sie Geschäftspartner, Kunden oder Vorgesetzte beschenken wollen. Hier stellt sich immer wieder die Frage: Ist das noch ein Geschenk oder schon Bestechung?


Eine Bagatellgrenze gibt es nicht

Immer wieder ist hier von einer Bagatellgrenze von 25 Euro die Rede. Heißt: Ist das Geschenk weniger als 25 Euro wert, kann kein Problem entstehen. Das stimmt so nicht, wie Sebastian Müller, Verbandsanwalt und Arbeitsrechtler des Berufsverbandes "Die Führungskräfte (DFK)" berichtet.

"Gewährte Vorteile fallen nur dann nicht ins Gewicht, wenn sie so gering sind, dass die Annahme nicht zum Eindruck einer Beeinflussung oder Verpflichtung des Beschenkten führt. Darunter fallen einfache Werbekugelschreiber, Notizbücher, Blöcke oder Schlüsselanhänger.“ Unproblematisch sind also im Regelfall die Annahme von Kugelschreibern, Kalendern und Krimskrams  – die drei K´s", erklärt der Anwalt.

Aber: Auch viele kleine Geschenke ergäben ein großes und könnten ein vorsichtiges Herantasten an eine Vorteilsnahme, sogenanntes "Anfüttern", sein. Deswegen sei eine generelle Wertgrenze nicht zu nennen. Die Bewertung der Zulässigkeit eines Geschenkes könne also nicht schematisch an Wertgrenzen festgemacht werden, sondern sei Einzelfallentscheidung.

Besonders heikel sieht Müller die Situation unter Führungskräften in gehobener Position: Hier seien die Geschenke oft keine Kleinigkeiten mehr. 2009 habe das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eine fristlose Kündigung wegen einer Fußballkarte im Wert von 250 Euro bestätigt. Das Gericht sah die Gefahr, dass der beschenkte Angestellte wegen dieses Fußballgimmicks entgegen den Interessen des Arbeitgebers handeln könnte.


Compliance-Regeln oder nachfragen

Der Anwalt empfiehlt, vor der Annahme eines Geschenkes den Arbeitgeber zu fragen - ganz besonders, wenn die vermeintliche Bagatellgrenze überschritten wird. Unternehmen fahren mit eindeutigen Regelungen in Arbeitsverträgen oder mit offen kommunizierten Compliance-Regeln gut. Generell seien die Geschenke in Unternehmen klein geworden. Die Gefahr, sich wegen Bestechung oder Bestechlichkeit schuldig zu machen, sei vielen einfach zu groß. In vielen Unternehmen würden die obligatorischen Weihnachtsgeschenke sowieso zentral gesammelt und verlost oder versteigert. Damit keine "Missverständnisse" entstehen.