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BSG-Urteil: Unfallversicherungsschutz bei der Weihnachtsfeier im Betrieb

Es kommt nicht auf die Teilnehmerzahl an

Auch wenn nur eine kleine Abteilung im Betrieb eine Weihnachtsfeier veranstaltet, greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil am 05. Juli 2016 entschieden. Geklagt hatte eine Sozialversicherungsfachangestellte, die bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit etwa 230 Angestellten in der Dienststelle Kassel beschäftigt ist. Die Weihnachtsfeier, die eine Wanderung beinhaltete, bei der sich die Klägerin verletzte, war nur für ihr Sachgebiet bestimmt – es nahmen 10 Personen teil. Das BSG stellte fest, dass es nicht von der Zahl der Anwesenden abhänge, ob der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife, und dass nicht zwingend die Unternehmensleitung dabei sein müsse. Damit hob es das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) auf, das das Unglück nicht als Arbeitsunfall gesehen hatte.


So kam es zur kleinen Weihnachtsfeier

Bei einer Dienstbesprechung, an der der Dienststellenleiter teilnahm, waren die sachgebietsinternen Weihnachtsfeiern beschlossen worden, die es auch schon in den Jahren zuvor gegeben hatte. Diese Weihnachtsfeiern durften jeweils frühestens um 12 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Die Büroleitung war über die Termine als auch den voraussichtlichen Beginn rechtzeitig informiert worden. Die Teilnehmer erhielten eine Zeitgutschrift in Höhe von 10 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Sachgebietsleiterin hatte die Veranstaltung angekündigt und alle Mitarbeiter des Sachgebiets eingeladen. Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in der Dienststelle machten sich die 10 Teilnehmer, darunter die Sachgebietsleiterin, auf eine gemeinsame Wanderung. Bei dieser rutschte die Klägerin aus und verletzte sich. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.


Dann gilt bei Feiern der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Nach der gängigen Rechtsprechung muss die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Betriebsleitung stattfinden, damit ein Unfall als Arbeitsunfall gilt. Für ein solches "Einvernehmen" reicht es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbart, dass die jeweiligen Sachgebiete Weihnachtsfeiern veranstalten dürfen, und weitere Festlegungen (Beginn, Zeitgutschrift etc.) getroffen werden – wie bei der DRV geschehen. Notwendig ist auch, dass die Feier allen Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen steht und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Eine solche betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung muss außerdem das Betriebsklima fördern und den Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander stärken, um unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu fallen.

Neu am Urteil des BSG ist, dass die Unternehmensleitung nicht anwesend sein muss: „Soweit das BSG bislang als weiteres Kriterium für versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen darauf abgestellt hat, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen muss, wird hieran nicht länger festgehalten.“ Auch auf die Teilnehmerzahl komme es letztendlich nicht an: Das Betriebsklima und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander werde auch gefördert, "wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich." Ausreichend sei daher, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert würden.

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