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Neue AwSV zu Umgang mit und Lagerung von wassergefährdenden Stoffen

Verordnung sorgt für bundesweit einheitliche Regelung

Im August 2017 tritt die novellierte Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft - und löst die 16 Anlagenverordnungen der Bundesländer ab. Zwar gab es bisher eine Musterverordnung, doch das Länderrecht hat dafür gesorgt, dass sich das Schutzniveau in den Bundesländern in unterschiedliche Richtungen entwickelte.

Die AwSV regelt die Einstufung der Stoffe nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen an Anlagen und die Pflichten der Betreiber. Auch die Prüfung durch Sachverständige wird hier geregelt. In den Geltungsbereich der AwSV fallen neben Biogasanlagen, Tankstellen, Galvanikanlagen oder Raffinerien auch private Heizölbehälter.

Mehrere Jahre (der Entwurf passierte im Februar 2014 den Bundesrat) und "langwierige und intensive Verhandlungen" gingen der Novellierung der AwSV voraus. Hauptstreitpunkt war laut dem Bundesumweltministerium bis zum Schluss die Regelung zu Gülle- und Dunglagerbehältern und zur strategischen Umweltprüfung (SUP) dieser Behälter.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Betreiber von Anlagen, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, müssen laut DEKRA mehr Planungsaufwand betreiben und öfter Fachplaner einbeziehen.
  • Verschärft wurden auch die Regelungen zu Anlagendokumentation, Betriebsanweisungen, Unterweisungen, Notfallplänen.
  • Betreiber von Anlagen mit erhöhtem Risikopotenzial müssen sie regelmäßig von einem externen Sachverständigen prüfen lassen.
  • Erweiterte Prüfpflichten gibt es auch für Biogasanlagen und Abfüllflächen.
  • Damit Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (sogenannte JSG-Anlagen) der EU-Nitratrichtlinie entsprechen, gibt es in der neuen AwSV Vorgaben zur Bauweise.
  • Für das Errichten, Instandsetzen, Innenreinigen und Stilllegen von oberirdischen Heizöltanks mit mehr als 1.000 l Volumen müssen Fachbetriebe beauftragt werden.
  • Die Bagatellgrenze wurde hoch gesetzt: Anlagen außerhalb von Schutzgebieten, die weniger als 220 Liter flüssige oder 200 Kilogramm gasförmige Stoffe fassen, fallen nicht mehr unter die Verordnung.

Mit der neuen Version der AwSV sollen Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards bei der Lagerung und beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nun also auf ein bundesweit einheitliches Niveau gehoben werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht bessere Rechts- und Planungssicherheit für Industrie und Gewerbe.

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