Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie das Setzen von Cookies in Ihrem Browser. weitere Infos OK
Nachricht

BAG: Arbeitgeber muss eine scheinbar unbillige Weisung nicht befolgen!

Mögliche Änderungen im Weisungsrecht des Arbeitgebers

Update 20.09.2017:

Werfen große Änderungen in Sachen "Weisungsrecht des Arbeitgebers" ihre Schatten voraus? Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den fünften Senat gefragt, ob er nach wie vor an seiner Rechtssprechung festhält, dass Beschäftigte auch scheinbar unbilligen Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten müssen, bis ein Gericht über die Angemessenheit entscheidet. Im Jahr 2012 hatte der fünfte Senat so entschieden, der zehnte Senat sah die Sache in einem Urteil von 2017 aber anders. Im vorliegenden Fall ging es um eine Versetzung (Details s. unten).

Nun ist die Antwort des fünften Senats da: Er hält an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest und ist damit bereit, sie zu korrigieren. Unbillige Weisungen sind damit für den Beschäftigten nicht mehr verbindlich.



Bericht vom 20.06.2017:

Arbeitnehmer müssen Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten, auch wenn ihnen diese "unbillig" erscheinen. Erst wenn ein Gericht die Unrechtmäßigkeit bzw. Unbilligkeit der Weisung feststellt, ist der Arbeitnehmer davon befreit, sie zu erfüllen. Das könnte sich bald ändern, wenn es nach dem zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geht.


Worum geht es vor dem BAG?

Ein Immobilienkaufmann war seiner Versetzung per Weisung durch den Arbeitgeber nicht gefolgt. Er hätte für einen befristeten Zeitraum in Berlin statt in Dortmund arbeiten sollen, trat seine Arbeit in Berlin aber nicht an. Nach zwei Abmahnungen folgte die Kündigung. Mit der vorliegenden Klage will der Mann erreichen, dass die Kündigung als unwirksam eingestuft wird, dass die Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernt werden und dass festgestellt wird, dass er der unbilligen Weisung nicht hätte folgen müssen.

Vorausgegangen war der Versetzung im Jahr 2015 ein Kündigungsrechtsstreit in den Jahren 2013/2014, der zugunsten des Klägers ausging. Mitarbeiter der beklagten Firma hatten sich aber im Jahr 2014 geweigert, mit dem Kläger weiter zusammenzuarbeiten. Die Versetzung sei erfolgt, weil der Arbeitgeber keine Möglichkeit gesehen habe, den Immobilienkaufmann in Dortmund außerhalb des Teams einzusetzen, das ihn "bestreikte".


Muss der große Senat entscheiden?

Da der fünfte Senat des BAG im Jahr 2012 entschieden hatte, dass Arbeitnehmer auch scheinbar unbilligen Weisungen Folge leisten müssen, bis diese durch ein Gericht beurteilt werden, fragt der zehnte Senat nun den fünften Senat an, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält. Ist dies nicht der Fall, könnten gravierende Änderungen bezüglich des Weisungsrechts des Arbeitgebers nach §106 Gewerbeordnung (GewO) bevorstehen. Sieht der fünfte Senat seine Rechtssprechung in Sachen Direktionsrecht nach wie vor als sinnvoll an, muss nach §45 des Arbeitsgerichtsgesetzes der große Senat des BAG entscheiden. Das ist eine absolute Seltenheit, wie die DGB Rechtsschutz berichtet. Spannend bleibt die Sache in jedem Fall.