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Vorsicht beim Arbeitsschutz: Minijobber und Leiharbeiter oft benachteiligt

Atypisch Beschäftigte haben oft das Nachsehen ...

Bild 1 (Quelle: Fotolia, © industrieblick)
Sicherheitsausrüstung und PSA für alle Mitarbeiter

Geringfügig Beschäftigte haben für Arbeitgeber verschiedene Vorteile. Die Rechte und Pflichten sind per Gesetz genauestens festgelegt. Allerdings zeigt sich, dass diese Personengruppe vor allem im Bereich Arbeitsschutz oftmals nicht von den gesetzlichen Vorgaben profitieren kann. Hinzu kommt, dass sie meist auch von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ausgeschlossen ist.

Ob Minijobber, Leiharbeiter oder Beschäftigte mit Werksverträgen – obwohl für sie der allgemeine Arbeitsschutz genauso gelten müsste, sorgen oftmals nicht eindeutige Zuständigkeiten dafür, dass die Regelungen nicht greifen. Durch verschiedene Umstände fallen sie immer wieder durch das Raster und werden so häufig zu Arbeitnehmern zweiter Klasse.  


Arbeitsschutz wird grundsätzlich wichtig genommen

Grundsätzlich zeigen sich die Unternehmen heute sehr verantwortungsbewusst im Umgang mit Arbeitsschutz, Unfallprävention oder Gesundheitsförderung ihrer Mitarbeiter. Die Einführung des Arbeitsschutzgesetzes vor mittlerweile über 20 Jahren hat hier für einen nachhaltigen Wandel gesorgt. Je nach Branche werden individuelle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Lediglich die Dokumentationspflicht (sogenannte Gefährdungsbeurteilung) könnte noch gewissenhafter angegangen werden, so die Berufsgenossenschaften. Bei einem Arbeitsunfall kann dies zu Problemen führen. Einfache Checklisten tragen dazu bei, den bürokratischen Aufwand so klein wie möglich zu halten.


Unterschiedliche Ursachen

Auch wenn die Sicherheit der Mitarbeiter großgeschrieben wird, sind es immer wieder die „atypisch Beschäftigten“, die hierbei benachteiligt werden. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen können Minijobber beispielsweise häufig nicht im selben Umfang an Unterweisungen zur Sicherheit am Arbeitsplatz teilnehmen.

Eine Studie in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass die gesetzlichen Vorgaben in der Praxis oft nicht umgesetzt werden. Vor allem die kürzeren oder unregelmäßigen Einsatzzeiten sorgen dafür, dass atypisch Beschäftigte von regelmäßigen Unterweisungen ausgeschlossen werden. Einerseits mangelnde Kommunikation, aber auch mangelnde Betreuung sind hier als Gründe anzuführen.  

Bei Leiharbeitern kommt hinzu, dass sich oft keiner richtig für sie zuständig fühlt. In vielen Fällen kümmern sich weder der jeweils aktuelle Arbeitgeber, noch die betreuende Zeitarbeitsfirma um diese Belange. Erstere versuchen ihrerseits, die Arbeitskraft der externen Mitarbeiter maximal auszunutzen, und wälzen die Verantwortung beispielsweise für Maßnahmen zur Gesundheitsprävention von sich.

Die Agenturen für Personalleasing hingegen weisen diese Aufgabe von sich mit der Begründung, zu wenig Einblick in die betriebsinternen Abläufe zu haben. Sicherheitsunterweisungen oder Arbeitsschutzmaßnahmen unterscheiden sich je nach Branche und Tätigkeitsfeld erheblich.


Für Hausangestellte gelten die gesetzlichen Arbeitsschutzrichtlinien nur eingeschränkt; Fotolia, © Africa StudioSonderfall Hausangestellte

Für Arbeitnehmer, die in privaten Haushalten angestellt sind, gelten allerdings in manchen Bereichen andere Regelungen. So unterliegen sie beispielsweise nicht dem allgemeinen Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetz. Allein die gesetzliche Fürsorgepflicht dient als Grundlage für ein Mindestmaß an arbeitsschutzrechtlichen Normen. Verschiedene Punkte müssen deshalb trotzdem eingehalten werden:

  • Anspruch auf Freizeit (Pro Woche mindestens 24 Stunden am Stück)
  • Bezahlung nach den aktuellen Mindestlohngrenzen
  • Beitragszahlungen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialsicherungssystemen

Die Wirklichkeit sieht meist ganz anders aus. In unseren Haushalten werden durch den erhöhten Pflegebedarf immer häufiger auch ausländische Fachkräfte beschäftigt. Nicht selten kümmern sie sich rund um die Uhr um eine hilfsbedürftige Person. Verschiedene arbeitsschutzrechtliche Punkte geraten dabei stark in den Hintergrund.

Im Gegensatz zu kommerziellen Unternehmern sind private Arbeitgeber im Bereich Arbeitsrecht zudem nur unzureichend informiert. Die Unkenntnis schützt sie dennoch nicht vor ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht.


Unzureichende Kontrollen

Eine Kontrolle zur Einhaltung der Mindestanforderungen ist jedoch sehr schwierig und findet vor allem bei Beschäftigungsverhältnissen im privaten Bereich so gut wie gar nicht statt. Rechtsverstöße wie beispielsweise Überschreitungen der Arbeitszeit oder nicht gewährte Urlaubstage sind an der Tagesordnung.

Oftmals sind die Beschäftigten nicht einmal ordnungsgemäß gemeldet. Gerade in diesem Bereich ist die Zahl der Schwarzarbeiter besonders hoch. Problematisch sind dabei oftmals auch sprachliche Barrieren.

Dennoch versucht die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hier stetig, die Bedingungen für Arbeitnehmer zu verbessern. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen erarbeitet auf Grundlage der internationalen Menschenrechte verschiedene Vorschläge und Empfehlungen für Mindeststandards. Diese dienen den einzelnen Staaten als Orientierung bei der Übertragung in das nationale Rechtssystem. Neben Normen zur allgemeinen Gestaltung der Arbeitsbedingungen werden auch sozialrechtliche Belange berücksichtigt.


Auswirkungen bei Verletzung der Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht darf von den Arbeitgebern nicht vernachlässigt werden. Sie kann auch nicht durch einen Arbeitsvertrag eingeschränkt werden. Dies ist ebenfalls gesetzlich geregelt (§ 619 BGB). Wer dies zu locker handhabt, muss gegebenenfalls mit entsprechenden Maßnahmen rechnen:

  • Anzeige bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde
  • Bei unmittelbarer Gefahr: Allgemeines arbeitsschutzrechtliches Entfernungsrecht
  • Klage auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands
  • Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer

Betroffene Arbeitnehmer haben also durchaus die Möglichkeit, ihr Recht auf Arbeitssicherheit und Schutz ihrer Gesundheit durchzusetzen. Allerdings werden die verschiedenen Möglichkeiten in der Praxis kaum wahrgenommen. Einerseits ist das Hemmnis immer noch groß, dem Arbeitgeber in solchen Fällen selbstbewusst gegenüberzutreten. Zudem ist diese Personengruppe im Vergleich zur Stammbelegschaft seltener in Berufsverbänden oder Gewerkschaften vertreten. In vielen Bereichen verfügen sie über ein geringeres Mitbestimmungsrecht.


Innovative Möglichkeiten zur Mitarbeiterunterweisung

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter im Bereich Arbeitssicherheit und Unfallprävention zu unterweisen. Obwohl es die modernen Beschäftigungsverhältnisse nicht immer einfach machen, gibt es heute verschiedene Möglichkeiten auch externe Mitarbeiter oder geringfügig Beschäftigte im notwendigen Umfang zu schulen.

Mit Hilfe von Online-Trainings kann beispielsweise zeit- und ortsunabhängig das notwendige Wissen vermittelt werden. Einheitliche Prüfungen am Ende stellen sicher, dass die Inhalte verstanden wurden, und bieten dem Unternehmen Rechtssicherheit.

Auch andere digitale Angebote, wie beispielsweise Webinare, erlauben es, die Unterweisung mehrerer Arbeitnehmer ortsunabhängig zu bündeln. Hier können beispielsweise auch Angebote externer Dienstleister eine Lücke im eigenen Unternehmen kostengünstig schließen.

Inzwischen stehen Softwarelösungen zur Verfügung, die einerseits zur Mitarbeiterunterweisung, zum Erstellen von Gefährdungsbeurteilungen oder auch zur Prüfung von Betriebsmitteln genutzt werden können. Vor allem für große Unternehmen mit zahlreichen unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen kann sich eine solche Investition lohnen. Die ersten Kosten machen sich durch eine erleichterte Handhabung, umfangreiche vorgefertigte Formulare und Schulungsunterlagen sowie die zentrale Abwicklung schnell bezahlt.  


Nachteile auch in anderen Bereichen

Alle Mitarbeiter sollten die Möglichkeit haben an Sicherheitsunterweisungen teilzunehmen, Quelle: Fotolia, © nd3000Neben der Benachteiligung beim Arbeitsschutz und der Gesundheitsprävention beinhaltet die Beschäftigung als Geringverdiener oder Leiharbeiter auch Nachteile in anderen Bereichen. So sind sie oftmals von Maßnahmen zur Weiterbildung ausgeschlossen und haben meist wenig Chancen auf beruflichen Aufstieg. Lediglich für Wenige bietet ein Minijob die Möglichkeit, in einem bestimmten Bereich Berufserfahrung zu sammeln, die für eine spätere Vollbeschäftigung sinnvoll sein kann.

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in einem Minijobverhältnis sind Frauen. Für sie ist diese Arbeitsform oft die einzige Möglichkeit durch flexiblere Einsatzzeiten Job und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Eine Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) fand heraus, dass allerdings immer wieder die Mindestlohngrenze unterwandert wird. Rund 12 Prozent der Befragten gaben an, unterm Strich weniger zu verdienen als durch die gesetzliche Mindestgrenze vorgegeben. Oftmals liegt dies an unbezahlten Überstunden. Bei gleicher Qualifikation zeigt diese Beschäftigungsform insgesamt Nachteile bei der Höhe des Arbeitsentgeltes. Auch die fehlende Absicherung im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist nicht zu unterschätzen.  


Fazit

Trotz der gesetzlichen Mindestvorgaben sind geringfügig Beschäftigte und Leiharbeiter oft benachteiligt. Solange die Arbeitgeber nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, ist die Motivation zur Einräumung besserer Arbeitsbedingungen sehr niedrig.

Dabei kann es helfen, alle Arbeitnehmer am Management der Arbeitssicherheit und der Gesundheitsprävention zu beteiligen. Auf diese Weise kann ein verantwortungsvolles Handeln bei der Arbeit von Grund auf verankert werden. Es wäre wünschenswert, dass in diesem Bereich die zuständigen Berufsgenossenschaften stärker darauf achten, dass die Unternehmen hier ihrer Verantwortung nachkommen.

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