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BAG-Urteil: Keylogger-Daten sind kein Kündigungsgrund

BAG-Urteil zur Mitarbeiterüberwachung

„Der Einsatz eines Software-Keyloggers […] ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht“ – so steht es im Urteil (2 AZR 681/16) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Juli 2017. Heißt im Klartext: Mit Spähsoftware gesammelte Daten, die beweisen (sollen), dass ein Mitarbeiter seinen Arbeitscomputer für private Zwecke nutzt, rechtfertigen keine Kündigung. Zumindest wenn es keinen „begründeten Verdacht“ gegen eben diesen Mitarbeiter gab. Damit verbietet das Gericht die verdeckte Mitarbeiter-Überwachung mittels sogenannter „Keylogger“, die alle Tastatureingaben an einem Computer aufzeichnen und regelmäßig Screenshots machen. Das BAG bestätigte damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom Januar 2017. Der „Spiegel“ wertet das Urteil als „Grundsatzentscheidung zur digitalen Überwachung“.


Daten von Spähsoftware sind als Beweise ungültig

Geklagt hatte ein Web-Entwickler, der seit 2011 bei der Beklagten beschäftigt war. Der Arbeitgeber hatte einen Keylogger installiert, die Daten ausgewertet und daraufhin das Gespräch mit dem Kläger gesucht. Dieser hatte die private Nutzung eingeräumt, aber nur in geringem Umfang und nur in den Pausen. Die Beklagte meinte, mit den Keylogger-Daten die private Nutzung in erheblichem Umfang nachweisen zu können, und  kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Zwar hatte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Doch auch diese Ankündigung half dem Arbeitgeber nicht: Die Kündigung wegen privater Nutzung des Dienst-PCs ist ungültig. „Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden.“ Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) sei verletzt worden. Die Beklagte habe beim Einsatz der Keylogger-Software keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung des Klägers gehabt. Die „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme sei deswegen unverhältnismäßig gewesen. Auch wenn der Kläger den PC tatsächlich privat nutzte und dies selbst zugab: Ohne Abmahnung sah das Gericht die Kündigung als ungültig an.