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Neue Gewerbeabfallverordnung seit 01. August 2017 in Kraft

Mehr Abfalltrennung, mehr Dokumentation

Am 21. April 2017 wurde die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Seit 01. August 2017 ist die geänderte "Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen" zu weiten Teilen in Kraft. Das bringt Änderungen für Abfallerzeuger, Abfallbesitzer und Abfallentsorger mit sich – und damit natürlich auch für Betriebe. Was genau jetzt neu ist, hat die IHK Karlsruhe zusammengefasst.

Nach wie vor regelt die GewAbfV den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen und stofflich verwertbaren gewerblichen Siedlungsabfällen.

  • Getrennt gehalten werden mussten bei den Siedlungsabfällen bis dato Papier/Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle und biologisch abbaubare Abfälle. Nun kommen noch Holz, Textilien und weitere Abfallfraktionen dazu, die in Abfällen enthalten sind, die in §2 Nr. 1 Buchstabe b GewAbfV genannt sind.
  • Bei Bau- und Abbruchabfällen müssen neben wie bisher Glas, Kunststoffen, Metallen, Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik auch noch folgende Abfälle getrennt gehalten werden: Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis.
  • In §3 werden die neuen Dokumentationspflichten beschrieben, die jetzt bis in den Bereich des Recyclings und der Wiederverwertung reichen. Sowohl die Getrennthaltung als auch die Zuführung zur Wiederverwendung und zum Recycling müssen in Lageplänen, Bildern, Scheinen und Erklärungen festgehalten werden. Für Bau- und Abbruchabfälle gilt eine Bagatellgrenze: Bei einem Abfall-Anfall von maximal 10 Kubikmetern entfallen die Dokumentationspflichten. Die Getrennthaltungs- und Entsorgungspflichten bleiben aber bestehen!
  • Ist die Getrennthaltung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, kann es Ausnahmen geben. Auch diese Ausnahmen bzw. die technische oder wirtschaftliche Unmöglichkeit müssen dokumentiert werden.
  • Ist die Getrennthaltung nicht möglich – greift also die Ausnahme – müssen die gemischten Abfälle einer Vorbehandlungsanlage, die den Anforderungen aus verschiedenen Pargrafen der GewAbfV entspricht, zugeführt werden.
  • Wenn ein Abfallerzeuger ein solches Abfall-Gemisch zur Vorbehandlungsanlage bringt, muss er sich beim ersten Mal bestätigen lassen, dass die Vorbehandlungsanlage gewisse Voraussetzungen nach §6 der VO erfüllt. Auch die Zuführung zur Vorbehandlungsanlage muss dokumentiert werden.

Wer die GewAbfV missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro und einem Eintrag in das Gewerbezentralregister rechnen.

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