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80 % der Baubetriebe in NRW schludern beim Arbeitsschutz!

Gerüste und Absturzsicherungen besonders oft mangelhaft

Kann denn diese Zahl wahr sein?! 80 % der Baubetriebe schludern beim Arbeitsschutz! Genauer: Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei gemeinsamen Kontrollen von Baustellen unterschiedlichster Größen in Nordrhein-Westfalen bei 80 % Mängel in Sachen Arbeitsschutz festgestellt.

Auf den Baustellen wurden 410 Betriebe mit insgesamt 3.200 Beschäftigten überprüft. Was die Kontrolleure am meisten interessierte, waren Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) und gegen Arbeitsschutz-Vorschriften. Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u.a. Schutzkleidung, Absturzsicherungen, Gerüste, Gefahrstoffe). Mängel gab es in 329 Betrieben und damit in unglaublichen 80,2 %! Vor allem an Gerüsten und Absturzsicherungen stellten die Prüfer Sicherheitslücken fest. In einigen Fällen durften die Beschäftigten nicht mehr weiterarbeiten – die Sicherheitsmängel waren einfach zu groß.

„Es geht um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält und Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzt, gehört konsequent bestraft. Genauso konsequent geht der Staat gegen Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße vor. Keiner soll auf dem Rücken der Beschäftigten und der ehrlichen Konkurrenz seine Geschäfte machen können. Es gilt, die Betriebe zu schützen, die für gute Arbeit stehen“, erklärte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.


34 Ermittlungsverfahren, 700 Verdachtsfälle

Der Zoll leitete 34 Ermittlungsverfahren ein. Hauptthemen hier: Verdacht des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und der unerlaubten Erwerbstätigkeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht in 700 Fällen Hinweisen auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach. Auffallend war die hohe Anzahl an Arbeitnehmern mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten. ‎

„Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse. Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen. Deshalb setzen wir neben intensiven Kontrollen auch auf aufwändige Ermittlungen gegen die Täterstrukturen. Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention“, so Dr. Armin Rolfink, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion.

 

Übrigens: Für das Bauhauptgewerbe gelten seit dem Jahr 1996 Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG). Je nach Lohngruppe und Bundesland sind Mindestlöhne von 11,30 Euro bis 14,70 Euro je Stunde zu zahlen. Dies gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland zur grenzüberschreitenden Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden.

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