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Neue europäische Entsenderichtlinie ab Mitte 2020 umzusetzen

Neuregelung soll gleiche Bezahlung, mehr Arbeitsschutz und mehr Rechte bringen

Update 02.07.2018:

Am 21. Juni 2018 hat auch der Rat der Europäischen Union für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) der neuen Entsenderichtlinie zugestimmt. Das Europäische Parlament, mit dem zusammen der Ministerrat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig wird, hatte die neue Entsenderichtlinie bereits am 29.05.2018 angenommen. Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.


Update 04.06.2018:

Das Europäische Parlament hat die neue Entsenderichtlinie am 29.05. 2018 mit 456 Ja-Stimmen, 147 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Bis Mitte 2020 müssen die Mitgliedsstaaten die neuen Regelungen in nationales Recht umgesetzt haben.

Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Die Entsendung darf nur ein Jahr dauern, im Ausnahmefall 18 Monate. "Nach dieser Frist dürfen die Arbeitnehmer weiterhin im Gastland bleiben, allerdings gelten für sie nun alle arbeitsrechtlichen Vorschriften des Gastlandes", so das EU-Parlament.
  • Entsandte Arbeitnehmer sollen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Sie haben nun auch Anspruch auf Feiertags- oder Nachtzuschläge und andere Extras.
  • Die Kosten für die Reise ins Land und für die Unterkunft dürfen nicht mehr vom Lohn abgezogen werden.
  • Die Neuregelungen sollen auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Hier sind noch die sektorspezifischen Rechtsvorschriften aus dem Mobilitätspaket relevant.


Update 24.10.2017:

Gestern hat der Europäische Rat der Arbeits- und Sozialminister die Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Ungarn, Litauen, Lettland und Polen lehnten den Kompromiss ab, Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich, wie die Tagesschau berichtet. Unterzeichnet werden soll die Erklärung dann endgültig bei einem EU-Gipfel Mitte November. Laut tagesschau.de wird das Europaparlament, das auch noch zustimmen muss, wohl noch Änderungsvorschläge machen.


Originaltext vom 19.10.2017:

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie scheint einen Schritt weiter zu sein: Am 16. Oktober 2017 hat sich der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hinter den Vorschlag gestellt, den die Europäische Kommission bereits im März 2016 gemacht hatte. Schwerpunkt einer Neuregelung sind die Bezahlung der entsendeten Mitarbeiter und deren Rechte als Arbeitnehmer. Die Entsenderichtlinie betrifft eine Menge Menschen: Im Jahr 2015 gab es 2,05 Millionen entsandte Arbeitnehmer in der EU. Um unglaubliche 41,3 % ist die Zahl der entsandten Arbeitnehmer zwischen 2010 und 2015 gestiegen. Sie machen 0,9 % der Gesamtbeschäftigung in der EU aus. Deutschland, Frankreich und Belgien nehmen insgesamt etwa 50 % aller entsandten Arbeitnehmer auf. Die meisten werden aus Polen, Deutschland und Frankreich entsandt.

Besonders häufig sind Entsendungen im Baugewerbe (42 % aller Entsendungen), in der verarbeitenden Industrie (21,8 %), im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen (13,5 %) und in Unternehmensdienstleistungen (10,3 %). Mit entsendeten Arbeitskräften können Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, ohne sich dort niederlassen zu müssen. Die Expatriates sind also rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat beschäftigt und werden von ihrem Arbeitgeber für einen begrenzten Zeitraum in einen anderen Mitgliedstaat geschickt, in dem der Arbeitgeber eine Dienstleistung erbringt. Die Beschäftigten bleiben aber dem sozialen Sicherungssystem des Landes, aus dem sie kommen, angeschlossen.


Neue Richtlinie soll Ausbeutung stoppen

Mit der neuen Entsenderichtlinie sollen die Unterschiede in den Lohnkosten oder beim Einkommen behoben werden, die aktuell oft Anreize für die Entsendung von Arbeitnehmern sind. Entsandte Arbeitnehmer verdienen laut der EU-Kommission für die gleiche Arbeit um bis zu 50 Prozent weniger als lokale Arbeitnehmer. Nicht nur für den benachteiligten Arbeitnehmer ist dies bitter. Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für lokale und entsendende Unternehmen und damit für die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarkts könnten die Folgen sein. Außerdem hätten Schlupflöcher in den aktuellen Regelungen zu einem Anstieg von Missbrauch und Betrug geführt, wie etwa zur Nutzung der berüchtigten Briefkastenfirmen und zu ominösen Untervergabeketten.


Übrigens: Die aktuelle Entsenderichtlinie stammt aus dem Jahr 1996 und enthält Regelungen zu Mindestlohn, Höchstarbeitszeit oder Mindesturlaub.


Die Hauptpunkte der Reform fasst das Europäische Parlament zusammen:

  • Für entsandte Arbeitnehmer sollen dieselben Vergütungsvorschriften (Rechtsvorschriften, Tarifverträge) gelten wie für lokale Arbeitnehmer, inklusive Prämien oder Zulagen. Bisher gilt für sie ein Mindestlohn. Die Mitgliedsstaaten sollen die nationalen Regelungen aus Tarifverträgen oder Rechtsvorschriften auf einer speziellen Webseite zur Verfügung stellen.
  • Dauert die Entsendungsdauer länger als 24 Monate, sollen alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die für lokale Arbeitnehmer gelten, auch für entsandte Arbeitnehmer greifen.
  • Die entsendenden Unternehmen sollen Kost und Logis übernehmen. Bisher konnten diese Kosten vom Lohn abgezogen werden.
  • Die Gleichbehandlung soll auch für entsandte Leiharbeitnehmer gelten.

Nun ist der Rat der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union gefragt, der EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission verabschieden kann.


Übrigens: Nicht zu verwechseln sind entsandte Arbeitnehmer mit mobilen EU-Arbeitnehmern, die sich längerfristig oder dauerhaft in einem Mitgliedsstaat niederlassen und dort auch arbeiten. Diese gehen in das soziale Sicherungssystem des Aufnahmelandes ein und haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Bürger des Aufnahmelandes.

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