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Urteil: Wann die Kündigungsfrist zur Fessel wird

BAG verhindert 'unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit'

Die meisten Arbeitnehmer freuen sich über eine möglichst lange Kündigungsfrist – schließlich verspricht sie Sicherheit und Planbarkeit. Wer allerdings den Job wechseln möchte, kann mit einer langen Kündigungsfrist Probleme beim Arbeitgeberwechsel bekommen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: Ein Arbeitnehmer muss sich nicht zu lange an eine Firma "ketten" lassen.

Doch was ist zu lang? Im vorliegenden Fall geht es zugegeben um ein extremes Beispiel: 3 Jahre betrug die Kündigungsfrist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Beklagte, ein Speditionskaufmann, hatte diese Frist auch im Rahmen einer Sondervereinbarung im Jahr 2012 unterschrieben. Mit dieser Sondervereinbarung stieg auch sein Bruttogehalt um satte 1.000 Euro.

Als allerdings ein Kollege des Speditionskaufmanns feststellte, dass im Unternehmen auf den Rechnern eine Spähsoftware installiert worden war, die nachverfolgte, ob Rechner privat genutzt wurden, kündigte der Speditionskaufmann gemeinsam mit fünf weiteren Arbeitnehmern. Die Kündigung am 27. Dezember 2014 sollte zum 31. Januar 2015 gelten. Die Spedition bestand allerdings darauf, dass der Arbeitsvertrag – gemäß der Sondervereinbarung – erst am 31. Dezember 2017 enden sollte.

Schon das Landesarbeitsgericht Sachsen hatte die Klage abgewiesen, jetzt entschied das BAG ebenso. "Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist benachteiligt den Beklagten im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. " Das Gericht sah in der extrem langen Kündigungsfrist eine "unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit". Der Nachteil für den Beklagten sei auch nicht durch die Gehaltserhöhung aufgewogen worden.

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