Nachricht

Urteil: Rechtsextremer Polizist verliert Beamtenstatus

Runen-Tattoos, Hitlergruß und Nazi-Devotionalien belegen für das BVerwG Abkehr von Prinzipien der Verfassungsordnung

Ein Polizeibeamter, der Runen-Tätowierungen trägt, wiederholt den Hitlergruß zeigt und Neonazi-Devotionalien in seiner Wohnung sammelt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), nachdem weder das Verwaltungsgericht Berlin noch das Ober-Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das als gerechtfertigt angesehen hatten. Geklagt hatte der Polizeibeamte mit eindeutiger politischer Gesinnung, der bereits 2007 vom Dienst enthoben worden war.

Die Begründung des BVerwG: Beamte stünden in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Definitiv müssten sie sich zur Verfassungsordnung bekennen, die Richter sahen aber speziell die Kombination aus Runen-Tattoos, dem wiederholten Hitlergruß und dem Posieren mit der Hakenkreuzflagge als auch die Sammlung von Nazi-Devotionalien als ausreichenden Grund an, dass der Polizist nicht mehr Polizist sein kann: Sie attestierten dem Mann eine "grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung", die rechtfertige, dass er aus dem Dienst entfernt worden sei.

Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie das Setzen von Cookies in Ihrem Browser.    weitere Infos OK