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Urteil: Rechtsextremer Polizist verliert Beamtenstatus

Runen-Tattoos, Hitlergruß und Nazi-Devotionalien belegen für das BVerwG Abkehr von Prinzipien der Verfassungsordnung

Ein Polizeibeamter, der Runen-Tätowierungen trägt, wiederholt den Hitlergruß zeigt und Neonazi-Devotionalien in seiner Wohnung sammelt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), nachdem weder das Verwaltungsgericht Berlin noch das Ober-Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das als gerechtfertigt angesehen hatten. Geklagt hatte der Polizeibeamte mit eindeutiger politischer Gesinnung, der bereits 2007 vom Dienst enthoben worden war.

Die Begründung des BVerwG: Beamte stünden in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Definitiv müssten sie sich zur Verfassungsordnung bekennen, die Richter sahen aber speziell die Kombination aus Runen-Tattoos, dem wiederholten Hitlergruß und dem Posieren mit der Hakenkreuzflagge als auch die Sammlung von Nazi-Devotionalien als ausreichenden Grund an, dass der Polizist nicht mehr Polizist sein kann: Sie attestierten dem Mann eine "grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung", die rechtfertige, dass er aus dem Dienst entfernt worden sei.