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Neues Jahr – neue Regelungen: Das bringt 2018 für die Arbeitswelt

Änderungen bei Mutterschutz, Datenschutz, PSA und vielem mehr!

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen mit sich, die für die Arbeitswelt relevant sind. Von Leiternsicherheit bis Mutterschutz – hier erhalten Sie einen Überblick: Das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für das Jahr 2018 wissen!


MuSchG reloaded

Am 01. Januar 2018 tritt das modernisierte Mutterschutzgesetz (MuSchG) vollständig in Kraft. Teile sind schon seit Mitte 2017 gültig, mit dem 01. Januar 2018 folgen weitere wichtige Schritte. Zum Beispiel greift das "Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium" ab dann auch für "arbeitnehmerähnliche Personen" sowie Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Letztere drei fallen unter das neue Mutterschutzgesetz, wenn die Ausbildungsstelle Zeit, Ort und Ablauf der Ausbildung vorgibt oder wenn sie ein Pflicht-Praktikum absolvieren. Bisher galt das MuSchG nur für Frauen in einem Arbeitsverhältnis und Frauen in Heimarbeit.

Weitere Änderungen im MuSchG: Grundsätzlich bleibt die Arbeit zwischen 20 und 6 Uhr für schwangere Frauen verboten; wenn sie sich aber ausdrücklich dazu bereit erklären, können sie von 20 bis 22 Uhr arbeiten – solange es sich nicht um Alleinarbeit handelt, der Arbeitgeber und der Arzt zustimmen und die Aufsichtsbehörde diese Ausnahme genehmigt. Es muss also ein sogenanntes "behördliches Genehmigungsverfahren" für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr in Gang gebracht werden. Auch Wochenendarbeit ist auf Wunsch der schwangeren Frau erlaubt.

Des Weiteren wird die Mutterschutzarbeitsverordnung (MuSchArbV), die die Pflichten für Arbeitgeber regelt, die schwangere oder stillende Frauen beschäftigen, in das neue MuSchG integriert. Demnach muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen und den Arbeitsplatz sicherer gestalten, bevor er gegen den Willen der schwangeren Frau ein Arbeitsverbot erteilt. Außerdem muss er Gefährdungsbeurteilungen zumindest tätigkeitsbezogen auch auf Aspekte der Gefährdungen für schwangere Frauen und stillende Mütter hin durchführen: Vorhandene GBU müssen also aktualisiert werden, auch wenn an keinem der Arbeitsplätze eine Frau tätig ist. Dies soll dazu führen, dass Arbeitgeber eventuell notwendige Schutzmaßnahmen sofort umsetzen können, wenn eine Frau mitteilt, dass sie ein Kind bekommt. Bei Bekanntgabe einer Schwangerschaft soll die GBU nur noch konkretisiert werden müssen.

Des Weiteren wird ein Ausschuss für Mutterschutz eingerichtet, der arbeitsmedizinische, sicherheitstechnische und arbeitshygienische Regeln aufstellen soll und dazu beitragen soll zu definieren, was "unverantwortbare Gefährdungen" nach §9 Absatz 2 sind, die ausgeschlossen werden müssen.


Betriebsrente auch in KMU?

Ebenfalls am 01. Januar 2018 tritt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und bei Geringverdienern zu etablieren. Neben Änderungen bei den Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung (Freibetrag von 200 Euro bei monatlichen Renten, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 4 auf 8 %, Förderbetrag für Einkommen bis 2.200 Euro im Monat, Änderungen bei den Riester-Verträgen, Nachzahlung der Beiträge für entgeltlose Jahre …) wurde für Tarifvertragsparteien das Sozialpartnermodell eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung über betriebliche Altersvorsorge (bAV), die für die Tarifvertragsparteien gilt.


Normänderung für sichere Leiternutzung

Auch die Änderung der „Leiternorm“ DIN EN 131 kann Betriebe betreffen: Die neue Norm fordert ab 01. Januar 2018 mehr Standfestigkeit bei Leitern. Das soll dazu beitragen, die Zahl von 23.700 meldepflichtigen Unfällen im Zusammenhang mit Leitern, die es im Jahr 2016 gab, in Zukunft zu reduzieren. Tragbare Anlegeleitern mit einer Länge von mehr als drei Metern müssen in Zukunft mehr Standbreite haben. Aufgesetzte Schiebeteile von Mehrzweckleitern dürfen nur abnehmbar sein, wenn sie die neue Standbreite aufweisen. Ausgetauscht werden müssen vorhandene Leitern aber nur, wenn die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsmittels ergibt, dass es nicht für die Arbeit geeignet ist.


Änderungen gibt es auch bei PSA, Datenschutz, Arbeitsschutzmanagement ...

Schon im Sommer 2017 trat das "Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern" (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft ... Aber erst ab dem 06. Januar 2018 (sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes) können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern erstmals einen Auskunftsanspruch stellen. Sie können ab dann Durchschnitts- und Vergleichsentgelte im Betrieb erfragen. Der Verdienst einzelner Kollegen kommt aber nicht auf den Tisch. Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten müssen 2018  außerdem erstmals einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit erstellen – gemäß §21 des EntgTranspG. Darin müssen sie Angaben zur Anzahl der Beschäftigten in Voll- und Teilzeit nach Geschlechtern aufgeschlüsselt machen und darlegen, welche  Maßnahmen sie für die Gleichstellung von Mann und Frau und zur Entgeltgleichheit ergreifen und welche Erfolge diese zeigen.

Ab 21. April 2018 muss die neue PSA-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/425) angewendet werden, die die Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Richtlinie) ersetzt. Die Änderungen betreffen besonders Hersteller und Zertifizierer. Zum Beispiel gehen manche PSA-Produkte der Kategorie II in die Kategorie III (Schutz vor tödlichen und irreversiblen Schäden) über, wie etwa Gehörschutz oder PSA zum Schutz vor Kettensägenschnitten. Deswegen muss die Produktion durch eine notifizierte Stelle überwacht werden. Auch gilt die EU-Baumusterprüfung nur noch 5 Jahre und die Konformitätserklärung muss jedem einzelnen Produkt beigefügt werden. Für Anwender ist es hauptsächlich die neue Einstufung, die im Arbeitsalltag zu spüren sein wird: Für PSA der Kategorie III müssen nämlich praktische Unterweisungen durchgeführt werden.

Viele Unternehmen dürfte die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffen, die am 27. April 2016 beschlossen wurde, am 25. Mai 2016 in Kraft trat und ab 25. Mai 2018 umgesetzt werden muss. Die Vorbereitungen in allen Unternehmen, die Daten verarbeiten – und das sind fast alle Unternehmen, auch die Arztpraxis, die Patientendaten aufnimmt –, sollten bereits auf Hochtouren laufen. Die hohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro, die Unternehmen, Geschäftsführern und Datenschutzbeauftragten drohen, haben zu einem großen Medienecho geführt. Gemäß der neuen Datenschutz-Verordnung dürfen Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden, und das auch nur in notwendigem Maß. All das muss nachgewiesen werden, was wiederum eine gründliche und tiefgreifende Dokumentation erfordert. Datenschutzmaßnahmen müssen bereits in der Entwicklung von Prozessen und Produkten beachtet werden. Voreinstellungen auf Plattformen oder bei Geräten müssen die höchste Datenschutzstufe erfüllen. Das Portal t3n fasst die Herausforderung für Unternehmen so zusammen: "Der Umsetzungsaufwand ist individuell, insgesamt eher hoch und betrifft vor allem Unternehmen, die sich bisher nicht um den Datenschutz gekümmert und zum Beispiel keine Verfahrensverzeichnisse geführt haben."

Im Rahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) enden Übergangsfristen für Ausnahmen, die nach §24 bis 31.12.2017 erlaubt sind. Ab 2018 muss in allen Branchen der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro gezahlt werden. Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) treffen die Ausnahmen derzeit 2 % der tariflichen Vergütungsgruppen.  

Ebenfalls für 2018 steht in den Startlöchern: die neue Arbeitsschutzmanagement-Norm ISO 45001 und das Ende der letzten REACH-Registrierungsphase am 31. Mai 2018.

2018 dürfte also mit vielen spannenden Arbeitswelt-Themen aufwarten, bei denen Sie die Arbeitsschutz-Portal-Redaktion gerne begleitet!

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