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Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Wer macht den Dienstwagen winterfit?

DFK gibt Tipps

Eigentlich dürfte es gar keiner Erwähnung mehr wert sein, die ersten Schneeflocken in Deutschland haben aber wieder das Gegenteil bewiesen: Wer im Winter ohne Winterreifen unterwegs ist, handelt grob fahrlässig und riskiert den Kaskoversicherungsschutz (§81 VVG). Schließlich reichen seit der Änderung der Winterreifenverordnung im Jahr 2010 Reifen mit einer M+S-Kennzeichnung nicht mehr aus, wenn winterliche Straßenverhältnisse vorliegen. Vielmehr verweist § 2 Abs. 3a der StVO jetzt auf den neuen § 36 Abs. 4 der StVZO, weshalb nur noch solche Reifen als wintertauglich gelten, welche mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) "Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes" (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet sind.

Winterreifen sind also spätestens bei Reif, Eis und Schnee Pflicht und Autofahrer sollten sich nicht blind auf eine Außentemperaturanzeige verlassen. Die Temperatur auf dem Asphalt kann wesentlich niedriger sein. "Unterhalb von drei Grad ist außer bei sehr trockener Witterung stets mit Glätte zu rechnen. Besonders gefährdet sind immer Brücken, Waldschneisen und Straßeneinschnitte", erklärt Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht vom Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK.


Übrigens: Reifen mit M+S Kennzeichnung, die bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden, gelten bis zum 30.09.2024 als wintertauglich.


Wer macht den Dienstwagen winterfest?

Bei Privatautos sind es natürlich die Autobesitzer, die für die richtige Bereifung sorgen müssen – aber wie sieht die Sache beim Dienstwagen aus? Die Expertin erläutert, dass beim Firmenwagen grundsätzlich der Arbeitgeber als Fahrzeughalter für TÜV und Instandhaltung verantwortlich ist. Das gilt auch für die Bereifung: Der Arbeitgeber muss für den passenden Reifen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee, Eis, Glätte oder Matsch sorgen. Sind auf dem Dienstwagen keine Reifen mit einem entsprechenden Laufflächenprofil und Struktur vorhanden, riskiert der Halter, also der Arbeitgeber, ein Bußgeld. Doch auch der Arbeitnehmer hat Pflichten: Als Fahrer muss er vor Fahrtantritt überprüfen, ob sich das Fahrzeug in einem sicheren und ordnungsgemäßen Zustand befindet.

"Vielfach werden die 'Halterpflichten' in einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer übertragen", erklärt die DFK-Fachfrau. Viele Arbeitnehmer beschäftigten sich aber nicht mit der Dienstwagenregelung. Manch einer wisse weder, wo der Dienstwagen versichert noch ob eine Selbstbeteiligung vereinbart sei. Sie empfiehlt dringend, das Regelwerk gründlich zu lesen. Auch sei nicht jedem bekannt, dass bei der Haftungsfrage danach zu differenzieren sei, ob der Unfall bei "betrieblich veranlasster" Nutzung des Dienstwagens (also im Rahmen der arbeitsvertraglichen Tätigkeit) oder bei einer Privatfahrt passiert sei. Für die Versicherung mache es im Schadensfall keinen Unterschied, ob es sich um eine dienstliche oder private Fahrt gehandelt hat: "Der Versicherung ist das in aller Regel egal. Im Grunde ist das ein Thema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", erläutert Kroll. Aber nur bei "betrieblich veranlasster" Tätigkeit gelten gewisse Haftungsbeschränkungen zu Gunsten des Arbeitnehmers. "Der Weg zur Arbeit ist übrigens keine betrieblich veranlasste Tätigkeit, sondern Privatsache", stellt die Fachanwältin abschließend klar.

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