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Urteil: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hält an Arbeitszeit-Definition von BVerwG und EuGH fest

Eine Alarmbereitschaft, die ein Feuerwehrbeamter außerhalb der Feuerwache verbringen kann, zählt nicht als Arbeitszeit. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem Urteil (1 K 1117/16.NW ) entschieden.

Geklagt hatte ein Feuerwehrmann, der sogenannten "Führungsdienst" leistete. Dabei handelt es sich um eine 24-Stunden-Bereitschaft, die zum Teil als "normale" Dienstzeit in der Feuerwache absolviert wird, zum Teil (zwischen 17 Uhr und 8 Uhr am nächsten Morgen) in Alarmierungsbereitschaft. Bei Letzterer kann sich der Beamte aufhalten, wo er möchte, vorausgesetzt, er ist innerhalb von 20 Minuten in Dienstkleidung auf der Wache oder am Einsatzort. Während Einsatzzeiten während der Alarmbereitschaft voll als Arbeitszeit gelten, bekommt der Beamte die Zeit, die er in Bereitschaft, aber nicht im Einsatz verbringt, zu einem Achtel in Freizeit und zu einem Achtel in Geld ausgeglichen. Zu wenig, wie der Kläger fand. Er forderte, dass die Bereitschaftszeit voll als Arbeitszeit anerkannt werden sollte, mit vollem Freizeit- oder Geldausgleich.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße leistete dieser Forderung keine Folge. Die tatsächliche Einsatzzeit werde voll als Dienstzeit angerechnet; die Zeit während der Bereitschaft, in der der Feuerwehrmann nicht im Einsatz sei, werde ihm trotzdem zu einem Viertel vergütet. Ansonsten könne er in dieser Zeit, "trotz der nicht unerheblichen Einschränkungen", seine Freizeit noch immer genügend nutzen. Er könne häusliche Arbeiten erledigen, "typische Freizeitaktivitäten" ausüben, also etwa lesen, fernsehen oder zu Hause Besuch bekommen. Das Gericht argumentierte weiter: "Alle diese Beschäftigungen würden als Dienst anerkannt, wenn der Führungsdienst insgesamt als Arbeitszeit bewertet werde. Das ist nach Überzeugung des Gerichts nicht gerechtfertigt."

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hielt damit an der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts fest: Ruhezeit und Arbeitszeit sind danach voneinander abzugrenzen, wo sich der Arbeitnehmer aufhalten muss. Kann er sich in seiner Privatsphäre bewegen, liegt eine Rufbereitschaft vor, die nicht als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Die Belastungen durch eine solche Rufbereitschaft können nach Meinung des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht mit denen eines Dienstes auf der Wache gleichgesetzt werden.

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