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Menschen mit Schwerbehinderung einstellen

Von Beschäftigungsquoten und Ausgleichsabgaben

Von 2016 auf 2017 sank die Arbeitslosenquote der Menschen mit Schwerbehinderung von 13,4 auf 12,4 %. 92 % der Beschäftigten mit Behinderung fühlen sich auf der Arbeit gut integriert. Klingt doch alles erst mal ganz okay, was das Inklusionsbarometer Arbeit 2017 von der Aktion Mensch ergeben hat. Diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einstieg für Menschen mit Behinderung in einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt meistens schwierig ist. Und das, obwohl Betriebe ab einer gewissen Größe dazu verpflichtet sind, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Was es mit dieser "Pflichtbeschäftigungsquote" auf sich hat und wieso in so wenigen Unternehmen die vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten zu finden ist, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.


Übrigens: Schwerbehindert ist eine Person, die einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 hat. 


Pflichtbeschäftigung nach SGB IX

Wie viele schwerbehinderte Beschäftigte ein Unternehmen nach SGB IX einstellen muss, richtet sich nach der Mitarbeiterzahl:

  • Betriebe, die im Jahresdurchschnitt monatlich 20 bis 39 Beschäftigte haben, müssen mindestens einen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.
  • Arbeiten im monatlichen Durchschnitt mindestens 40, aber höchstens 59 Mitarbeiter in einer Firma, müssen zwei Schwerbehinderte beschäftigt werden.
  • Arbeitgeber mit mindestens 60 Mitarbeitern im Monatsdurchschnitt müssen 5 % der Stellen durch Menschen mit einer Schwerbehinderung besetzen.

Für Unternehmen mit verschiedenen Betriebsstellen, wie etwa Filialen, gilt: Sie müssen die Arbeitsplätze aller Stellen zusammenrechnen, um ihre Pflichtbeschäftigungsquote zu ermitteln. Es kommt also auf die Anzahl der Mitarbeiter beim Arbeitgeber insgesamt an.

Im Jahr 2015 gab es in Deutschland 156.306 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, von denen 116.179 auch tatsächlich schwerbehinderte Menschen beschäftigten; ergo taten dies 40.127 nicht. Und auch bei "den Großen" sieht es nicht viel besser aus: Weniger als 50% der DAX30-Unternehmen, der 30 größten börsennotierten Unternehmen, erfüllen die Beschäftigungspflicht. Was also erst mal nach einem erfolgreichen Inklusionskonzept klingt, scheint in der Realität nur teilweise zu funktionieren: Trotz dieser "gesetzlich verordneten Inklusion" ist die Arbeitslosenquote unter den etwa 7,5 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland (Stand 2015) ungefähr doppelt so hoch wie die bei Menschen ohne Behinderung (6,1%) und sie brauchen im Schnitt 100 Tage länger, um überhaupt einen Job zu finden.


Übrigens: Die Zahl der mit Schwerbehinderten besetzten Pflichtarbeitsplätze stieg von 1,043 Millionen im Jahr 2016 auf 1,058 Millionen im Jahr 2017.


Das kostet das "behindertenfreie" Unternehmen

Wenn Unternehmen die vorgegebene Quote an schwerbehinderten Mitarbeitern nicht erfüllen können oder wollen, müssen sie stattdessen ins Portemonnaie greifen.  Für jeden nicht pflichtbesetzten Arbeitsplatz zahlen sie nach §77 Abs. 1 SGB IX eine "Ausgleichsabgabe", lapidar auch "Schwerbehinderten-Abgabe" genannt. Diese Abgabe richtet sich nach der Unternehmensgröße und der Anzahl der nicht besetzten Pflichtarbeitsplätze. Sie beträgt monatlich pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz bei Betrieben mit 60 und mehr Beschäftigten

  • 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2%
  • 220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2% bis weniger als 3%
  • 125 Euro von 3% bis weniger als 5%.

Für Betriebe mit weniger als 40 Arbeitsplätzen, die ihren einen Pflichtarbeitsplatz nicht besetzen, wird eine Ausgleichsabgabe von 125 Euro fällig. Firmen, die durchschnittlich zwischen 40 und 59 Mitarbeiter haben, zahlen 125 Euro wenn sie nur eine Person mit Schwerbehinderung beschäftigen (Pflichtanzahl sind 2) und 220 Euro bei keinem besetzten Pflichtarbeitsplatz. Im Jahr 2015 mussten 93.893 Arbeitgeber, also etwa 60 % der oben genannten beschäftigungspflichtigen Betriebe, eine Ausgleichsabgabe zahlen, weil sie keinen oder nicht ausreichend Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigten.

Die Ausgleichsabgabe zahlt der Arbeitgeber nach einem Anzeigeverfahren und einer Selbstveranlagung bis zum 31. März eines Jahres für das vorangegangene Jahr direkt an die Integrationsämter. Was er hier alles angeben muss, steht in §80 SGB IX.  Die Gelder dürfen ausschließlich für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben eingesetzt werden. Darunter fallen Arbeitsassistenzen, behindertengerechte Einrichtungen für Arbeitsplätze, Weiterbildung und Umschulung, Kraftfahrzeughilfen …


Es gibt keine triftigen Gründe für die Nichtbesetzung von Pflichtarbeitsplätzen ...

Warum ein Betrieb die Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt, spielt keine Rolle – die Ausgleichsabgabe muss er zahlen. Sie soll einen Ausgleich zu den finanziellen Nachteilen schaffen, die Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen, eventuell haben. Gesetzlich vorgeschriebener Zusatzurlaub oder eine behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung sind nur zwei Beispiele für Kosten, die entstehen können. Wenn Unternehmen Aufträge an Werkstätten für Behinderte (WfB) vergeben, kann das auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden.


Übrigens: Sogenannte Integrationsprojekte bieten besonders viele Arbeitsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung, mindestens aber 25 %. Die Bezahlung ist in solchen Integrationsfirmen oder Integrationsbetrieben ortsüblich oder nach Tarif, es gibt Qualifizierungsmöglichkeiten und Unterstützung beim Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Solche Projekte können finanzielle Förderung vom Staat bekommen. Im Jahr 2015 waren hier etwa 11.052 Schwerbehinderte beschäftigt – ein Anstieg um 62 % seit 2007.


Trotz aller positiven Meldungen über sinkende Arbeitslosenzahlen bei schwerbehinderten Menschen, den Anstieg von besetzten Pflichtarbeitsplätzen und so fort: Die Hürden, die sie bei ihrem Weg auf den ersten Arbeitsmarkt haben, sind hoch. Doch nicht nur in Zeiten des Fachkräftemangels sollten schwerbehinderte Menschen eine echte Chance auf eine Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

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