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Urteil: 150.000 Euro Schmerzensgeld für Nadelstichverletzung

Arbeitgeber missachtet Unfallverhütungsvorschriften

150.000 Euro Schmerzensgeld bekommt eine Auszubildende zur Medizinischen Fachangestellten von ihrem Arbeitgeber. Sie hatte auf seine Anweisung hin Blut bei einem an Hepatitis C erkrankten Patienten abgenommen, wobei sie sich mit der Injektionsnadel in den Finger stach. Diese Nadelstichverletzung hatte schlimme Folgen: Die junge Frau erkrankte selbst an Hepatitis C. Die Behandlung dieser Krankheit führte unter anderem dazu, dass sie nun zu 80 % schwerbehindert ist. Dem Arbeitgeber wurde ein Regelverstoß zum Verhängnis: Er stellte nicht die vorgeschriebenen Sicherheitskanülen zur Verfügung. Eine eindeutige Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften: "Der Beklagte hat gegen die bestehenden Schutzvorschriften vorsätzlich verstoßen", so steht es im Urteil.

Schon seit 2008 schreibt die Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" beim Umgang mit spitzen und scharfen medizinischen Instrumenten vor, Sicherheitskanülen zu nutzen, die mittels einer klappbaren Abdeckkappe eben solche Nadelstichverletzungen vermeiden sollen. Der Arbeitgeber der jungen Frau stellte diese nicht zur Verfügung und reagierte auch nicht darauf, dass sie um eine solche Sicherheitskanüle bat. Stattdessen war es in der Praxis gang und gäbe, die benutzten Nadeln mittels eines sogenannten "Recappingsystems" unschädlich zu machen. Dabei werden die Nadeln in einen Zylinder abgestreift – die Klägerin verletzte sich jedoch bei diesem Vorgang. Sie erkrankte an Hepatitis C; die Folgen sind für die Frau gravierend: Die Behandlung der Hepatitis löste eine rheumatische Arthritis und weitere Folgeerscheinungen aus. Unter anderem muss sie Medikamente nehmen, die die Möglichkeit, schwanger zu werden, stark reduzieren. Die Folgen der Erkrankung hätten zu tiefer Traurigkeit bis hin zur Depression geführt.


Übrigens: Während die Zahl der meldepflichtigen Nadelstichverletzungen seit Jahren sinkt (2007 waren es 3.959, 2014 nur 1.162), stieg die Zahl von Nadelstichunfällen, die die Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. 242 gab es 2007; 391 solcher Fälle wurden im Jahr 2015 gezählt.


Das Gericht wertete das Verhalten des Arztes als bedingten Vorsatz und betrachtete außerdem die Tatsache, dass die Frau zum Unfallzeitpunkt erst 20 Jahre alt war: "Dies ist ein Alter, in dem die Lebensplanung erst beginnt. Die Zukunftschancen sind bei der Klägerin in einer gravierenden Weise beeinträchtigt und reduziert."

Eine Revision ist nicht möglich.

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