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EuGH-Urteil: Kirchenmitarbeiter müssen keiner Konfession angehören

Europäischer Gerichtshof fällt einschneidende Entscheidung im Kirchenrecht

Mitarbeiter der katholischen Kirche müssen katholisch sein? Und die der evangelischen Kirche evangelisch? Nicht unbedingt – das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG), bei dem ein entsprechender Rechtsstreit anhängig ist, hatte das EuGH im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens um die Auslegung der internationalen Antidiskriminierungsrichtlinie gebeten. Und diese war eindeutig: Nur wenn "objektiv geboten" ist, dass Bewerber für eine kirchliche Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, dann darf dies Einstellungsvoraussetzung sein. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht für jede Stelle verlangen, dass Bewerber und künftige Mitarbeiter einer bestimmten Religion angehören. Gerichte müssen zwischen der Frage von Diskriminierung und dem Autonomierecht der Kirchen abwägen.

Übrigens: Die Antidiskriminierungsrichtlinie wird in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in nationales Recht umgesetzt.

Zur Anrufung des EuGH war es gekommen, weil eine Frau das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) auf 10.000 Euro Schmerzensgeld verklagt hatte. Sie hatte sich im Jahr 2012 auf eine befristete Referentenstelle für ein Projekt beworben, bei dem ein Parallelbericht zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung erstellt werden sollte. Sie hätte die Diakonie unter anderem gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit vertreten und interne Meinungsbildungsprozesse begleiten sollen. In der Stellenausschreibung war die evangelische Religionszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gefordert worden. Die konfessionslose Frau war nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden und hatte sich dadurch wegen der Religion diskriminiert gefühlt.

Mit der Entscheidung des EuGH ist nicht der Rechtsstreit am BAG entschieden. Das steht noch aus.

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