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Gutachten: Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht widersprechen sich nicht

BAuA sieht keine Anpassungsnotwendigkeit beider Rechtsbereiche

Das Arbeitsstättenrecht und das Bauordnungsrecht widersprechen sich nicht und müssen deswegen nicht aneinander angepasst werden: Das sagt das "Rechtsgutachten zum Zusammenwirken von Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht", das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt hat.

Wenn bei der Abnahme von Produktions- oder Bürogebäuden plötzlich Probleme auftauchen, weil die Bauten nicht der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, wird gerne argumentiert, dass die im europäischen Gemeinschaftsrecht begründete Arbeitsstättenverordnung (mit den dazugehörigen technischen Regeln ASR) und die Bauordnungen der Bundesländer sich widersprechende Anforderungen stellen. Wie die BAuA jetzt aber herausgefunden hat, ist gerade das Gegenteil der Fall: "Das Gutachten macht deutlich, dass die in Diskussionen vorgebrachten Widersprüche zwischen Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht nicht bestehen. Vielmehr ergänzen sich die Rechtsgebiete 'Arbeitsschutzrecht mit dem Arbeitsstättenrecht' und 'Bauordnungsrecht'."

Es gebe lediglich Rückgriffe auf Konkretisierungen im jeweils anderen Rechtsgebiet, zum Beispiel bei der Standsicherheit und beim betrieblichen Brandschutz, wo das Arbeitsschutzrecht auf das Bauordnungsrecht verweise. Kollisionen gebe es auf nachgeordneter Regelungsebene – diese könnten aber schrittweise klargestellt werden. Bei weiteren Umsetzungen sollte es also weder um den Rahmen (wie etwa ein einheitliches Bauordnungsrecht) noch um die Rangfolge der Vorschriften gehen, sondern um das Zusammenwirken der Rechtsgebiete. Es gelte jeweils die Regelung, die zu einem höheren Schutzniveau für die Beschäftigten führe.


Arbeitsstättenvorschriften so früh wie möglich in die Bauplanung einbinden

"Das Gutachten zeigt, dass insgesamt keine maßgeblichen Probleme auf formaler-rechtlicher Ebene bestehen sondern insbesondere Informationsdefizite, Missverständnisse und Umsetzungsprobleme bei der konkreten Anwendung in der Planung von Arbeitsstätten", erklärt die BAuA weiter. Die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung sollten deshalb so früh wie möglich in die Planungen und möglichst auch ins Baugenehmigungsverfahren einbezogen werden.

Verbesserungsbedarf sieht die BAuA lediglich bei den Praxisinformationen: Diese sollten so formuliert werden, dass die Betroffenen die komplexen Inhalte der beiden Rechtsgebiete besser erfassen und umsetzen könnten.

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