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MuSchG: Alle Gefährdungsbeurteilungen jetzt aktualisieren!

Ab 01. Januar 2019 drohen Bußgelder

Bis 01. Januar 2019 müssen Sie alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb auf den Mutterschutz hin aktualisieren. Klingt unglaublich? Ist aber so.

Der Grund: Seit 01. Januar 2018 ist das neue "Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium  (Mutterschutzgesetz - MuSchG)" vollständig in Kraft. Es brachte gravierende Änderungen mit sich – unter anderem eine, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für reichlich Wirbel sorgte: Nach §10 MuSchG müssen Arbeitgeber alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um mögliche auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter ergänzen – egal ob überhaupt eine Frau an einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich tätig ist. Die Tatsache, dass die möglichen Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen bekannt sind, soll dazu führen, dass im Falle einer tatsächlich eintretenden Schwangerschaft schnell gehandelt werden kann: "Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen", heißt es in §10 Abs. 2.

Doch bis wann müssen Arbeitgeber diese GBU-Pflicht erfüllt haben? §32 MuSchG befasst sich mit den Bußgeldvorschriften: Laut §32, Abs. 1 Satz 6 werden bis zu 5.000 Euro Strafe fällig, wenn ein Arbeitgeber "eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt". Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit. Eben jener §32 Abs. 1 Nummer 6 tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Fazit: Ab 01. Januar 2019 sollten Sie für alle Arbeitsplätze die Dokumentation bzw. den Nachweis (§14 MuSchG) einer Gefährdungsbeurteilung nach §5 Arbeitsschutzgesetz mit spezieller Betrachtung nach §10 MuSchG vorlegen können. So schützen Sie werdende und stillende Mütter bei der Arbeit möglichst gut und vermeiden gleichzeitig Bußgelder.

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