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BVerfG stärkt Vorbeschäftigungsverbot

Befristeter Arbeitsvertrag nach vorangegangener Beschäftigung beim selben Arbeitgeber nicht erlaubt

War ein Arbeitnehmer bei einem Betrieb bereits sachgrundlos befristet beschäftigt, darf er dort nicht erneut einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Geklagt hatten mehrere Arbeitnehmer – vor den Arbeitsgerichten hatten sie keinen Erfolg. 2011 sah auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Grund, die Befristung für ungültig zu erklären und den Arbeitsvertrag als unbefristet einzustufen. Einige der Kläger legten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippte das Urteil mit seiner Einschätzung jetzt.

Bei der Thematik geht es um das sogenannte "Vorbeschäftigungsverbot" nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Demnach ist eine sachgrundlose Befristung von zwei Jahren nur ein Mal erlaubt – jede weitere sachgrundlose Befristung ist verboten. Das Bundesarbeitsgericht hatte es als ausreichend angesehen, dass zwischen zwei sachgrundlos befristeten Verträgen bei einem Arbeitgeber mehr als drei Jahre lagen. Auf diesen Zeitraum kam es durch die gesetzliche Regelfrist für die Verjährung von Ansprüchen nach §195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte diese Ansicht nun für verfassungswidrig. Die Verhinderung von Kettenbefristungen und der Schutz der im Arbeitsverhältnis strukturell unterlegenen Beschäftigten sei soziale Pflicht des Staates und deswegen seien mehr als ein sachgrundlos befristeter Vertrag bei ein und demselben Arbeitgeber nicht rechtens, auch nicht nach drei oder mehr Jahren.

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber, bei dem ein Arbeitnehmer bereits einmal sachgrundlos befristet beschäftigt war, ist ebenso kein Problem wie eine Einstellung nach geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul-, Studien- oder Familienzeit, einer Tätigkeit als Werkstudent oder nach einer lang zurückliegenden Beschäftigung in Kombination mit einer ganz neuen beruflichen Orientierung.

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