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Europäische Arbeitsbehörde geplant: Stellungnahmen zu ELA

Laute Kritik an den Details

Die Europäische Kommission plant die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde. Ziel der Institution: Sie soll den Schutz für Arbeitnehmer und Selbständige in der EU stärken und prüfen, dass die sozialen Rechte in den Mitgliedsstaaten auch umgesetzt werden. Schon 2019 könnte die neue "Super-Arbeitsbehörde" mit ihrer Arbeit loslegen. Obwohl es reichlich Kritik von verschiedenen Interessenvertretern gibt …

Die Aufgaben der möglichen Arbeitsbehörde auf EU-Ebene sollen sein:

  1. Informationen zur Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bieten: Ein "zentrales digitales Zugangstor" soll genaue und vollständige Infos nutzerfreundlich anbieten.
  2. Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von grenzüberschreitendem Unionsrecht helfen und sie dabei unterstützen, ihren Kooperationsverpflichtungen nachzukommen.
  3. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden vermitteln.


Nun hat die deutsche Sozialversicherung unter dem Dach der "Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e.V." (DSV)  ihr Stellungnahme zur geplanten europäischen Arbeitsbehörde abgegeben. Generell sei die vorgesehene Organisation und Besetzung der Arbeitsbehörde nicht ausreichend im Verordnungsentwurf definiert. Im DSV sind die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der GKV-Spitzenverband und die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene vertreten. Diese kritisieren folgende Punkte:

Zu 1.: Es bestehe die Gefahr, dass die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der Mitgliedsstaaten geschwächt statt gestärkt werde, wenn Expertise auf nationaler Ebene verloren gehe. Ein zentrales digitales Zugangstor könne nur übergreifende Informationen liefern, die dem Informationsbedürfnis in den einzelnen Ländern nicht gerecht würden.

Zu 2.: Einfachere Strukturen und Synergien schön und gut, aber das könne zu einer Beeinträchtigung von gegenseitigem gewachsenem Vertrauen und einem Verlust von Sachkompetenz führen. Zuständigkeiten der Verwaltungskommission dürften nicht von nationaler auf EU-Ebene verschoben werden. In die Ausschüsse und Foren der Verwaltungskommission müssten nationale Besonderheiten eingebracht werden.

Zu 3.: Hierfür gibt es laut dem DSV bereits einen Vermittlungsausschuss (Conciliation Board) in der Verwaltungskommission. Bei Streitigkeiten kommen ein Dialogverfahren und ein (freiwilliges) Schlichtungsverfahren in Gang. Die Vermittlung in Streitfällen übernehmen die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten als Mitglieder der Verwaltungskommission. Vermittlung in Streitfällen sei aber gar nicht das Problem, sondern die Durchsetzung des Koordinierungsrechts und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten. Die deutsche Sozialversicherung sieht keinen Mehrwert darin, ein Schlichtungsgremium auf EU-Ebene zu heben.

Dass die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde noch nicht detailliert genug beschrieben ist, findet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): "Die Pläne müssen noch deutlich konkreter werden, wenn ELA effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen soll." Eine europäische Arbeitsbehörde, die gegen grenzüberschreitendes Sozialdumping und Sozialbetrug vorgehe und faire Mobilität fördere, sei wünschenswert. Der Verordnungsvorschlag sei aber nicht konkret und verbindlich genug.

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