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Urteil: Psychische Erkrankung wegen Stress ist keine BK

Zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse über und zu viele Auslöser für Depressionen

Eine psychische Erkrankung wegen beruflichen Stress ist keine Berufskrankheit – das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Das heißt: Selbst wenn eine Krankheit beruflich bedingt ist, hat der Erkrankte keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft, wenn die Krankheit nicht auf der Berufskrankheiten-Liste der Berufskrankheiten-Verordnung steht. Auch eine mögliche Anerkennung als "Wie-Berufskrankheit" lehnte das Gericht ab.

Geklagt hatte ein selbständiger freiwillig bei der BG versicherter Versicherungsfachwirt. Seine langen Arbeitszeiten, der Umgang mit schwierigen Kunden und Kollegen, schlechte technische Ausstattung und zu wenig Rückhalt durch Vorgesetzte hätten bei ihm schwere Depressionen und Neurasthenie verursacht. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als BK ab, das Ganze ging vor Gericht.

Nach dem Sozialgericht scheiterte der Kläger auch vor dem Landessozialgericht. Die Begründung: Da die gesetzliche Regelung im Unfallversicherungsrecht (§ 9 Abs. 2 SGB VII) keinen Auffangtatbestand und keine allgemeine Härteklausel beinhalte, genüge es nicht, wenn in einem Einzelfall berufsbedingte Einwirkungen die rechtlich wesentliche Ursache einer nicht in der Berufskrankheiten-Liste enthaltenen Krankheit seien. Vielmehr müssten zumindest die Voraussetzungen für die Aufnahme in diese Liste erfüllt sein. Im Falle von Erkrankungen, die möglicherweise auf Stress zurückzuführen seien, fehle es aber an den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im Zusammenhang mit Depressionen seien viele Ursachen in der Diskussion. Versicherungsfachwirte seien im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung außerdem keinem höheren Risiko einer stressbedingten Erkrankung ausgesetzt.

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