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Urteil: Unfall auf dem Arbeitsweg ist kein Wegeunfall, wenn ...

LSG Baden-Württemberg erkennt Arbeitsunfall nicht an

Ein Unfall, den ein Beschäftigter auf seinem Arbeitsweg erleidet, ist ein Wegeunfall und fällt damit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Meistens. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 29.06.2018, Aktenzeichen L 8 U 4324/16, entschieden, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handelt, wenn der Beschäftigte sich viel zu früh auf den Weg zur Arbeit macht.

Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt 50 Jahre alt war, hatte einen Arbeitsweg von 25 bis 30 Minuten; Schichtbeginn sollte am Unfalltag um 13:30 Uhr sein. Er fuhr an jenem Tag aber schon um halb 10 von zu Hause aus los, um vorher einen Waschsalon aufzusuchen und Wäsche zu waschen – unter anderem auch Dienstkleidung. Er verunfallte, bevor er den Waschsalon erreichte. Die Folgen: mehrere Knochenbrüche, ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Wochen Krankenhaus-Aufenthalt.


Wer zu früh losfährt ...

Die beklagte Unfallversicherung wollte den Unfall aber nicht als Wegeunfall anerkennen, weil der Kläger nur so früh losgefahren sei, um noch am Waschsalon anzuhalten. Auch dass der Versicherte geltend machte, er habe auch Dienstkleidung reinigen wollen (auf einem Kleidungsstück sei ein Logo des Arbeitgebers gewesen) und er sei davon ausgegangen, es habe Dienstkleidungspflicht bestanden, half ihm nicht weiter. Das Sozialgericht Freiburg hatte den Arbeitgeber befragt. Dieser hatte angegeben, es bestehe für den Versicherten seit Jahren keine Dienstkleidungspflicht. Das Sozialgericht hatte die Klage daraufhin abgewiesen.

Auch in der Berufung hatte der Versicherte keinen Erfolg. "Entscheidend ist, dass das Zurücklegen des Weges zum Waschsalon – auch wenn es die normale Strecke zur Arbeit war – nicht in Zusammenhang mit der Arbeit stand, sondern das frühe Losfahren von zu Hause rein private Gründe hatte, da der Kläger in diesem Moment nicht zum Arbeiten, sondern zum Wäschewaschen fahren wollte. Ohne die Absicht, an diesem Tag zum Waschsalon zu gehen, wäre er nicht früher zur Arbeit losgefahren." Der Kläger hätte auch keine Dienstkleidung tragen müssen. Dass es sich dabei um einen Irrtum gehandelt hätte, sei weder glaubhaft noch relevant.

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