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Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer?

EU-Verkehrsminister einigen sich - EU-Parlament muss noch zustimmen

Höchstens vier Wochen auf der Straße, absolutes Fahrerkabinen-Schlafverbot, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort: Das sind nur einige der Änderungen bei den Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer, auf die sich die EU-Verkehrsminister heute Nacht geeinigt haben.

"Die Lebensbedingungen von zwei Millionen Kraftfahrern werden jetzt deutlich verbessert", zitiert die tagesschau Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer. Die neuen Regelungen aus dem EU-Mobilitäts-Paket (mobility package) sollen unter anderem sicherstellen, dass Spediteure ihren Fahrern Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen müssen.

Wenig begeistert von den Änderungen zeigt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das Mobilitäts-Paket sehe neue Regeln für die verkürzten wöchentlichen Ruhezeiten vor: "Statt drei Tagen Ruhezeit innerhalb von zwei Wochen, würden die neuen Regeln zwei Tage Ruhezeit innerhalb von drei Wochen bedeuten [...] de facto würde so eine bisher illegale Praxis durch EU-Recht legalisiert." Bei der Bezahlung sei eine "Import-Export-Ausnahme" geplant, bei der nicht der Mindestlohn gezahlt werden müsse, solange nur eine gewisse Anzahl an Be- und Entladungen pro Tour stattfinde. Nach dem Beschluss der Verkehrsminister betitelte die DGB die Pläne als "faulen Kompromiss". Deutliche Worte finden die Autoren des österreichischen A&W-Blogs (Redaktion "Arbeit & Wirtschaft"): Lediglich bei den intelligenten Fahrtenschreibern sei die Regelung zum Besseren für die Beschäftigten in der Transportwirtschaft. Das Kabinenschlafverbot gelte nur selten und auch die Heimkehr alle vier Wochen sei Augenwischerei.

Das Europäische Parlament muss den Neuregelungen jetzt aber noch zustimmen. Der DGB fordert es auf, "deutliche Nachbesserungen" zu fordern.


Übrigens: Erst vor Kurzem hatte die WDR-Sendung Westpol über die Ausbeutung von philippinischen Lkw-Fahrern im Sauerland aufgedeckt, die bis zu 18 Monaten in ihren Fahrzeugen und auf dem Firmengelände der Spedition lebten. Das DGB-Projekt "Faire Mobilität" sprach von "Menschenhandel" und "Ausbeutung".

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