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BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Auszahlung von nicht genommenem Urlaub

Urlaub geht in Erbmasse über

Erben haben ein Recht darauf, dass ihnen nicht genommener Urlaub des verstorbenen Arbeitnehmers ausbezahlt wird. Mit diesem Urteil (9 AZR 45/16) vom 22. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.

Geklagt hatte eine Frau, deren Ehemann am 20. Dezember 2010 verstarb. Das Arbeitsverhältnis endete durch den Tod des Mannes, der nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt war und noch 25 Resturlaubstage für das Jahr 2010 hatte. Die Alleinerbin hat damit Anspruch auf 5.857,75 Euro brutto als Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.

Begründet ist die Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs laut dem BAG mit § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

"Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet", erklärt das BAG.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, C-569/16 und C-570/16) hatte im November 2018 entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat.


Nicht genommener Urlaub wird Teil der Erbmasse

Für die richtlinienkonforme Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BurlG folge daraus, "dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird." Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht  nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, sondern auch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Der Mann hatte als Schwerbehinderter Anspruch auf zwei zusätzliche Urlaubstage.

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