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Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland 2007 bis 2017

Fakten und Zahlen von der Bundesregierung

Wie viele Arbeitsschutzkontrollen gab es jedes Jahr von 2007 bis 2017? Sinkt die Zahl der Kontrollen oder steigt sie? Wer ist überhaupt für Arbeitsschutzkontrollen zuständig? Wie viele Betriebe und Beschäftigte fallen in den Zuständigkeitsbereich einer Aufsichtsbehörde? Und wie oft haben Aufsichtspersonen Gefährdungsbeurteilungen in Betrieben beanstandet? Die Antwort der Bundesregierung vom Januar 2019 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke und einiger Abgeordneter gibt interessante Fakten und Zahlen preis. Ein Überblick:

  • Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gibt es eine Auflistung der Behörden, die in den einzelnen Bundesländern für Arbeitsschutzkontrollen zuständig sind.
  • Die Aufgaben der Aufsichtsbehörden haben sich in den letzten 20 Jahren erweitert. Zusätzlich zu Arbeitsschutz nehmen sie auch Aufgaben in den Bereichen Umweltschutz, Immissionsschutz oder Marktüberwachung wahr. Bereiche, die zu den klassischen Arbeitsschutz-Themen dazugekommen sind, sind beispielsweise Fragen der psychischen Arbeitsbelastung, der Robotik oder der Nanopartikel.
  • Bei der Überprüfung von Betrieben ist seit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes im Jahr 1996 nicht mehr nur eine Sichtung der Arbeitsbedingungen nötig, sondern eine "Systemprüfung", die die organisationalen Gegebenheiten im Betrieb betrachtet.
  • Flexibilisierung und Globalisierung haben außerdem schwierig zu prüfende Strukturen mit sich gebracht. Stichwörter: Outsourcing, Arbeitnehmerüberlassung, Subunternehmer.
  • Die Digitalisierung wird weitere Änderungen mit sich bringen, die die Aufsichtsbehörden abdecken werden müssen.
  • Die Zahl der Aufsichtsbeamten in den Arbeitsschutzbehörden ist von 2007 (bundesweit 3.340 Aufsichtsbeamte) bis 2017 (3.151 Aufsichtsbeamte) mit kleinen Aufs und Abs weitgehend stabil geblieben.
  • Die Zahl der Betriebe, die in den Kontrollbereich der Aufsichtsbehörden fallen, ist in allen Bundesländern gestiegen, außer in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Deutschlandweit stieg die Zahl der Betriebe von 2.276.850 in 2007 auf 2.460.561 in 2017.
  • Die Zahl der Beschäftigten in diesen Betrieben stieg von 27.335.134 in 2007 auf 31.301.226 in 2017.
  • Die Zahl der Betriebsbesichtigungen (sogenannte "Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden", zu denen auch Baustellenbesichtigungen und Besichtigungen von überwachungsbedürftigen Anlagen außerhalb der Betriebe zählen) sank allerdings von 347.240 in 2007 auf 182.504 in 2017.
  • Beanstandungen beim Arbeitsschutz gab es 2017 nur noch 351.815, während es 2007 noch 694.663 waren. In Baden-Württemberg werden solche Beanstandungen nicht erfasst bzw. nicht übermittelt.
  • 2007 erließen die Behörden 10.104 Anordnungen; 2017 waren es 9.392. Im Jahr 2012 gab es ein Hoch mit 14.695 Anordnungen.
  • Während es 2007 im Durchschnitt 10,5 Jahre dauerte, bis ein Betrieb erneut besichtigt wurde, stieg dieser Abstand stetig. 2017 betrug er 22,5 Jahre.
  • Die Anfrage nach Beanstandungen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) wird nach Bundesländern beantwortet. Auffällig sind die sinkenden Zahlen in vielen Bundesländern, beispielsweise in Thüringen (2007 waren es 107 Beanstandungen, 2017 waren es 11), Brandenburg (von 243 in 2007 auf 50 in 2017), Sachsen (693 in 2007 auf 158 in 2017).
  • Seit 2012 kontrollieren Aufsichtsbeamte im Rahmen von "Systemkontrollen" auf Basis von GDA-Leitlinien und einer LASI-Veröffentlichung auch die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb. Nicht im Detail, sondern in den Kategorien "angemessen", nicht angemessen" und "nicht durchgeführt". Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern, was das Datenmaterial angeht. 
    1. 2012 wurden in Brandenburg 5.067 Systemkontrollen durchgeführt, dabei waren 56 % der Gefährdungsbeurteilungen angemessen, 37 % nicht angemessen und 7 % nicht durchgeführt. 2017 gab es noch 2.481 Systemkontrollen, 42 % angemessene GBU, 49 % nicht angemessene, 9 % nicht durchgeführte.
    2. Für Bayern liegen Zahlen ab 2014 vor (3.341 Systemkontrollen, GBU 48 % angemessen, 32 % nicht angemessen, 19 % nicht durchgeführt). 2017 gab es noch 1.675 Systemkontrollen mit 36 % angemessenen GBU, 47 % nicht angemessenen und 16 % nicht durchgeführten.
    3. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 44 % der GBU angemessen, 43 % nicht angemessen und 13 % nicht durchgeführt.
    4. In Hessen wurden von 2014 bis 2016 724 Systemkontrollen gemeldet mit 33 % angemessenen geprüften GBU, 44 % nicht angemessenen und 23 % nicht durchgeführten.
  • Eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit, die sogenannte viel diskutierte "Anti-Stress-Verordnung" ist laut Aussage der Bundesregierung nicht in Planung. Gestaltungsanforderungen an einzelne Arbeitsbedingungsfaktoren könnten schwer verallgemeinert werden. Vielmehr sollten Betriebe und Beschäftigte dazu befähigt werden vorhandene Arbeitsinstrumente wie etwa die GBU dazu zu nutzen, psychische Fehlbelastungen zu erkennen und zu verhindern. Das Arbeitsprogramm Psyche der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) leisten hier laut der Bundesregierung wichtige Beiträge.


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