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BAG-Urteil: Arbeitgeber müssen Beschäftigte vor Urlaubs-Verfall warnen

Arbeitgeber müssen Urlaubsansprüche konkret, in voller Transparenz und rechtzeitig mitteilen

Dieses Urteil (9 AZR 541/15) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 hat Wellen geschlagen: Arbeitgeber müssen Beschäftigte in Zukunft ausdrücklich darauf hinweisen, wenn sie am Ende eines Jahres noch Urlaubsansprüche haben und wann diese verfallen. Nur wenn der Arbeitgeber dann aus freien Stücken den Urlaub nicht nimmt, verfällt er tatsächlich.

Grundsätzlich gilt: Urlaub verfällt zum Jahresende, wenn er nicht gewährt und genommen wird, so steht es in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Dies galt bisher sogar dann, wenn der Arbeitnehmer Urlaub angefragt, ihn aber nicht genehmigt bekommen hatte. In solch einem Fall war es bislang unter bestimmten Umständen möglich, dass Beschäftigte Schadenersatz in Form von Ersatzurlaub oder, falls das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestand, in Form von finanzieller Abgeltung erhielten.

Geklagt hatte jetzt ein Wissenschaftler, der von 2001 bis zum 31. Dezember 2013 bei der Max-Planck-Gesellschaft in München angestellt war. Für 51 nicht genommene Urlaubstage aus den Jahren 2012 und 2013 verlangte er von dem Beklagten 12.000 Euro als Abgeltungssumme. Er hatte für diese Tage allerdings nie Urlaub beantragt.

Während die Vorinstanzen dem Kläger Recht gaben, hatte der Beklagte mit der Revision vor dem BAG jetzt Erfolg: Der Senat des BAG hat mit seinem Urteil die bestehende Rechtsprechung verändert und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (C-684/16) umgesetzt. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nicht von sich aus Urlaub gewähren, aber er trägt die "Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs". Der Gerichtshof formulierte es so: Der Arbeitgeber muss "konkret und in völliger Transparenz dafür [...] sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun." Urlaub kann also nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, "und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt", so das BAG.

Im Klartext: Der Arbeitgeber muss zukünftig klar mitteilen und rechtzeitig warnen, dass Urlaub zu einem gewissen Zeitpunkt verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Was genau "rechtzeitig" hier bedeutet, werden wohl Gerichte klären müssen.

Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall jetzt zurück ans Landesarbeitsgericht. Dieses muss nun feststellen, ob der Arbeitgeber im vorliegenden Fall diesen Pflichten nachgekommen ist.

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