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BAG-Urteile: Kein Urlaubsanspruch nach Elternzeit und Sonderurlaub

Wer nicht arbeitet, hat keinen Anspruch auf (vollen) Urlaub

Wer nicht arbeitet, hat keinen Anspruch auf vollen Urlaub – auf diese Formel kann man die zwei Urteile grob herunterbrechen, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gefällt hat. In einem Fall ging es um Sonderurlaub, in dem anderen um Elternzeit.


Der "Sonderurlaub-Fall"

Der "Sonderurlaub-Fall" (Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17) ist etwas einfacher gelagert: Die Klägerin, die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte vom 1. September 2013 bis 31. August 2014 Sonderurlaub. Im beiderseitigen Einvernehmen wurde dieser bis 31. August 2015 verlängert. Nach der Auszeit verlangte die Klägerin 20 Tage Urlaub für das Jahr 2014 – 20 Tage sind der gesetzliche jährliche Mindesturlaub für eine in Vollzeit beschäftigte Person.

Während das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klägerin die 20 Urlaubstage zusprach, sah das Bundesarbeitsgericht das anders: Beide Parteien hätten ihre "Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderuralub vorübergehend ausgesetzt". Also: keine Arbeitspflicht, kein Anspruch auf Erholungsurlaub.


Der "Elternzeit-Fall"

Etwas komplizierter gestaltet sich der zweite Fall ebenfalls mit einem Urteil vom 19. März 2019 (AZR 362/18): Eine Klägerin war vom 1. Januar 2013 bis 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Am 23. März 2016 kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016. Die Klägerin forderte 89,5 Urlaubstage aus der Zeit ihrer Elternzeit; die Beklagte gewährte Urlaub vom 4. April bis zum 2. Mai 2016. Der Arbeitgeber hatte den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt – also für die kompletten drei Jahre 2013, 2014 und 2015.

Zu Recht wie nun das BAG bestätigte. Gemäß §17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ist eine solche Kürzung möglich, wenn der Arbeitgeber "eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung" abgibt. Mit einem Schreiben vom 4. April 2016 hatte die Beklagte dies getan. Und auch laut Unionsrecht (Urteil in der Rechtssache C-12/17) müssen Arbeitnehmer in Elternzeit nicht Arbeitnehmern gleichgestellt werden, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

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