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Urteil: Kündigung, weil Arbeitnehmer nicht ins Home-Office will

Gehört die Zuweisung von Telearbeit zum arbeitsvertraglichen Direktionsrecht?

Will ein Arbeitnehmer nicht von zu Hause aus arbeiten, ist das kein Kündigungsgrund – ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (17 Sa 562/18) vom November 2018 sorgte für Aufsehen.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der wegen einer Betriebsschließung im Home-Office arbeiten sollte. Was sich der eine wünscht, ist dem anderen zuwider: Der Kläger lehnte die Telearbeit ab. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos aus wichtigem Grund wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung".


Gericht sieht keine Arbeitsverweigerung

Der Arbeitsvertrag enthielt allerdings keine Vereinbarungen zum Arbeitsort, außer dass die Arbeit in einer Betriebsstätte zu verrichten sei; damit hatte der Arbeitgeber laut dem LArbG auch nach seinem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht nicht die Möglichkeit, den Kläger ins Home-Office zu "verbannen". Das Gericht argumentierte: "Die Umstände einer ausschließlich in der eigenen Wohnung zu verrichtenden Arbeit sind mit einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zusammen mit weiteren Mitarbeitern des Arbeitgebers auszuüben ist, nicht zu vergleichen. Der Arbeitnehmer verliert den unmittelbaren Kontakt zu seinen Kollegen und die Möglichkeit, sich mit ihnen auszutauschen, wird deutlich verringert. Auch werden die Grenzen von Arbeit und Freizeit fließend. Der Arbeitnehmer ist für die betriebliche Interessenvertretung und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften schwerer erreichbar. Dass Arbeitnehmer gleichwohl z.B. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein können, ändert nichts daran, dass diese Form der Arbeit einem Arbeitnehmer in aller Regel nicht einseitig von dem Arbeitgeber zugewiesen werden kann."

Den wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung, nämlich die beharrliche Verweigerung, die arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, sah das Gericht ebenfalls nicht: Bis zu einer einvernehmlichen Änderung der Arbeitsbedingungen oder einer vertragsgemäßen Zuweisung einer neuen Tätigkeit sei der Kläger nach der Betriebsschließung nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet und könne deshalb eine Arbeit auch nicht beharrlich verweigern.

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