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m/w/div: Brauchen Betriebe für Personen des dritten Geschlechts eigene Toiletten?

Eindeutige Aussage in den technischen Regeln für Arbeitsstätten

Seit dem 1. Januar 2019 ist im Geburtenregister neben den Angaben "männlich" und "weiblich" die Angabe "divers" für intersexuelle Personen möglich. Auch in Stellenanzeigen müssen Menschen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen, gesondert erwähnt werden: Um Diskriminierung zu vermeiden muss im Klammerzusatz, der die Geschlechtsangaben enthält, die dritte Angabe "div." oder "d" für "divers" stehen. Viele Arbeitgeber fragen sich deshalb: Muss ich eine zusätzliche Toilette für Personen des dritten Geschlechts einrichten? Die Antwort auf diese Frage gibt die Handwerkskammer zu Köln: "Um hier Entwarnung zu geben: Das ist auf Grund derzeitiger Rechtslage aktuell nicht der Fall."


Das steht in der ASR A4.1

Die Nutzung von WC- und Sanitärräumen ist in der technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A4.1 geregelt. In dieser technischen Regel, die die Arbeitsstättenverordnung konkretisiert, ist die Geschlechtereinteilung noch auf "weiblich" und "männlich" begrenzt. Aktuell ist die Einrichtung von weiteren Sanitärbereichen für das dritte Geschlecht dementsprechend nicht nötig. Es sei zwar davon auszugehen, dass die ArbStättV daraufhin geändert werde. Welche Auswirkungen eine solche Änderung hätte, sei aber noch nicht klar.

Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten können laut der ASR A4.1 auf nach Geschlechtern getrennte WC-, Sanitär-, Wasch- und Umkleideräume verzichten, wenn sichergestellt ist, dass die Toiletten zeitlich getrennt genutzt werden. Ab 10 Beschäftigten müssen ausreichend Toiletten nach Geschlechtern getrennt zur Verfügung gestellt werden. Wie viel "ausreichend" ist, bestimmt ein proportional nach Geschlechtern der Beschäftigten geregelter Schlüssel.

Bis auf Weiteres wird sich daran trotz des "neuen" Geschlechts nichts ändern. Um dem Verdacht der Diskriminierung zu entgehen, empfiehlt die HWK Köln trotzdem bereits Folgendes:

  • Werden Betriebs-Toiletten von Frauen und Männern gemeinsam genutzt (Unisex-Toiletten), sollte die Kennzeichnung um "d", "div" oder eine anderes Symbol für Personen des dritten Geschlechts ergänzt werden.
  •  Gibt es bereits zwei Toiletten, rät die HWK dazu, bei beiden die Kennzeichnung zu ergänzen.
  • Gibt es in Handwerksbetrieben Gästeverkehr – wie zum Beispiel in Bäckereien oder Konditoreien mit angeschlossener Gastronomie –, sollten auch die Gästetoiletten mit der dritten Kennzeichnung versehen werden.

"Damit sollte man, zumindest derzeit, auf der sicheren Seite sein", erklärt die HWK Köln.

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